Europa
Kramp-Karrenbauer ist sich gewiss: Ungarischer Ministerpräsident wird aus EVP austreten
Die Fidesz-Partei wurde bereits suspendiert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán entzog daraufhin dem Spitzenkandidaten der europäischen EVP-Parteienfamilie seine Unterstützung. Für die CDU-Chefin sprechen alle Signale dafür, dass Orbán bald die EVP verlassen wird.
Die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei bei der europäischen Parteienfamilie EVP wurde ausgesetzt. Von Entscheidungsfindungen in der EVP ist sie damit ausgeschlossen. Als Grund hierfür wurde auf antieuropäische und antisemitische Äußerungen verwiesen. Am Montag hatte Orbán dem Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber (CSU), seine Unterstützung entzogen. Weber hatte sich gegen die Fidesz-Partei ausgesprochen. Zwar habe er zum Ziel, der neue EU-Kommissionspräsident zu werden, jedoch nicht mit der Unterstützung der Fidesz-Partei.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Anzeichen eines baldigen EVP-Parteiaustritts des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegenüber Reuters:
Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird.
Orbán hatte von der EVP eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der italienischen Lega gefordert. Dies lehnt die Parteienfamilie ab.
Über den Ausschluss der Fidesz-Partei sagte Kramp-Karrenbauer:
Das war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orbán. Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen.
Weber sprach sich gegen das Mega-Energieprojekt Nordstream 2 aus, von dem er versprach, es nach seiner Wahl mit allen rechtlichen Mitteln verhindern zu wollen.
Zudem will er eine EU-Digitalsteuer. Konzerne wie Google sollen dann mehr Steuern zahlen. Die FDP ist gegen eine Digitalsteuer. Die Spitzenkandidatin der SPD hingegen, Katarina Barley, will keine Digitalsteuer auf nationaler Ebene, sondern im Rahmen einer generellen OECD-Einigung.
Die Grünen sind für eine umsatzorientierte Digitalsteuer und eine Unternehmenssteuer, deren Einnahmen teilweise in den EU-Haushalt fließen sollen. Der EU-Haushalt sollte sich nach ihrem Willen künftig vergrößern. Die Linke fordert Kürzungen der Militärausgaben und eine einheitliche Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen. Die AfD ist grundsätzlich gegen EU-Steuern. Die Finanzierung der EU solle durch Beiträge der Mitgliedsländer erfolgen. Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai statt.
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