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Die Emanzipation der EU von den USA nimmt Fahrt auf

Die Emanzipation der EU von den USA nimmt Fahrt auf
Das erklärte Ziel der EU-Kommission ist es, der Europäischen Union zu "strategischer Autonomie" zu verhelfen. Der EU-Verteidigungsfonds soll den Rahmen dafür bilden und für ein einheitliches Sicherheitssystem sorgen - um vor allem unabhängig von den USA zu sein.

Die Presseerklärung der Europäischen Kommission vom 19. März weist auf einen weiteren Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union hin. Was auf den ersten Blick wie eine trockene Information zur Ausschreibung von millionenschweren Rüstungsprojekten klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein weiterer Baustein in Richtung Emanzipation von den USA.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die NATO zuerst als

Obwohl fast alle EU-Mitgliedsstaaten auch Mitglieder des transatlantischen Militärbündnisses NATO sind und eine Verteidigung der Länder somit eigentlich gewährleistet sein sollte, baut die EU eine eigene Sicherheitsstruktur auf. Diese Pläne stoßen natürlich auf wenig Gegenliebe in den Vereinigten Staaten, die darin korrekterweise einen Plan der Europäer sehen, die USA aus den europäischen Sicherheitsfragen hinauszudrängen. Der im Dezember zurückgetretene US-Verteidigungsminister James Mattis sagte im Februar 2018 dazu, dass die gemeinsame Verteidigung eine NATO-Mission sei und diese "ganz allein" der NATO gehöre.

Zwar beeilten sich vor allem deutsche Vertreter zu beschwichtigen, dass es "keine Konkurrenz zur NATO" gebe, doch im Verbund mit PESCO, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und dem EU-Verteidigungsfonds ist es genau das: eine Konkurrenz zur NATO.

Denn während die USA durch die NATO Einfluss auf die europäische Sicherheitsstruktur nehmen können, fehlt ihnen diese Möglichkeit bei der neuen Struktur. Das neue Zauberwort heißt "strategische Autonomie". Zudem werden US-Rüstungsunternehmen bei Ausschreibungen außen vor gelassen, um die eigene Rüstungsindustrie voranzubringen, die lange Zeit etwas belächelt wurde. Dazu kommt, dass jedes Land natürlich seine eigene Armee unterhält und entsprechend viele Verteidigungssysteme das europäische Potenzial verzerren.

Laut einer Darstellung der Europäischen Kommission gibt es 178 verschiedene Kampfsysteme in den nationalen Armeen der EU-Staaten (einschließlich Großbritanniens), verglichen mit 30 in den USA. Die Europäer verfügen über 17 verschiedene Hauptkampfpanzertypen, die USA nur einen. Bei den Zerstörern/Fregatten sieht das Bild ähnlich aus: 29 verschiedene Typen in der EU, vier in den USA.

Dass das alles sehr viel Geld kostet und nicht miteinander kompatibel ist, zeigte sich immer wieder auch bei den NATO-Übungen. Durch den Unterhalt der verschiedenen Kampfsysteme gehen jährlich zwischen 20 bis 100 Milliarden Euro verloren, wie die EU-Kommission ausgerechnet hat. Um ein erstes Ausrufezeichen in Richtung Harmonisierung der europäischen Sicherheitsstruktur zu setzen, will Brüssel in den nächsten Tagen "neun Ausschreibungen für 2019 veröffentlichen, zwölf weitere werden für 2020 folgen. Diese Ausschreibungen werden sich auf Prioritäten in allen Bereichen – Luft, Land, Meer, Cyberraum und Raumfahrt – beziehen:

In der Linkspartei setzt sich zunehmen die Fraktion durch, die das

  • Einsatzvorbereitende Operationen, Schutz und Mobilität von Streitkräften: 80 Millionen Euro sind für die Entwicklung von Fähigkeiten zum Aufspüren chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer (CBRN-) Bedrohungspotenziale oder für Drohnenabwehrsysteme vorgesehen.
  • Aufklärung, gesicherte Kommunikation & Cyberraum: 182 Millionen Euro werden für die Cyber-Lageeinschätzung und die Cyberabwehr, die Weltraumlageerfassung und Frühwarnkapazitäten sowie für Fähigkeiten im Bereich der Seeraumüberwachung bereitgestellt.
  • Fähigkeit zur Durchführung hochspezialisierter Operationen: 71 Millionen Euro werden für die Kampfwertsteigerung oder die Entwicklung der nächsten Generation bodengestützter Fähigkeiten für Präzisionsschläge, Boden- und Luftkampffähigkeiten und künftiger Marinesysteme eingesetzt.
  • Innovative Verteidigungstechnologien & KMU: Mit 27 Millionen Euro werden Lösungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, der virtuellen Realität und der Cybertechnologien sowie zur Unterstützung von KMU gefördert.

Darüber hinaus wurden zwei Projekte für eine direkte Vergabe vorgeschlagen: 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Entwicklung der Eurodrohne‚ einer wesentlichen Fähigkeit für die strategische Autonomie Europas, und 37 Millionen Euro für die Unterstützung militärischer Nachrichtentechnik, die mit ESSOR (Europäische gesicherte software-definierte Funktechnik) interoperabel und sicher ist."

Dass es der EU-Kommission mit der Emanzipation von den USA ernst ist, zeigt sich auch in diesem Bereich: "Im Arbeitsprogramm 2019 werden 25 Millionen Euro für die Forschung im Bereich der Beherrschung des elektromagnetischen Spektrums („Electromagnetic Spectrum Dominance“) und der künftigen disruptiven, das heißt bahnbrechenden Technologien im Verteidigungsbereich („Future Disruptive Defence Technologies“) bereitgestellt – zwei Bereiche, die für die Aufrechterhaltung der technologischen Führungsrolle und Unabhängigkeit Europas auf lange Sicht von entscheidender Bedeutung sind."

Sollte die Forschung bei den "disruptiven Technologien" von Erfolg gekrönt werden, dann könnten bis zu acht Prozent der Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden.

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