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Merkel stimmt Brexit-Verlängerung nur unter Bedingungen zu

Merkel stimmt Brexit-Verlängerung nur unter Bedingungen zu
Britische Zeitungen vom 19. März sind voll mit Artikeln über die Erklärung des Parlamentssprechers, dass weitere "sinnvolle Abstimmungen" in der derzeitigen Form nicht mehr möglich sein werden.
Die Bundesregierung will einer Brexit-Verschiebung nur zustimmen, wenn Großbritannien einen klaren Plan für das weitere Vorgehen vorlegt. Die Abstimmungen in London scheinen nicht nur an den Nerven der Briten zu zerren, sondern auch in den übrigen EU-Ländern.

Bis zur letzten Minute will Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kämpfen. Bei der Global Solutions Konferenz in Berlin, sagte Merkel, dass sie "zur Stunde" nicht in der Lage ist zu sagen, wofür sie am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel stimmen wird. Das hänge davon ab, was die britische Premierminister Theresa May vorbringe. Es ist Vieles im Fluss, sagte die Kanzlerin weiter.

"Ich kann nur noch einmal an unsere britischen Partner in London appellieren, jetzt endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, warum man überhaupt eine Verlängerung anstrebt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Europa, Michael Roth (SPD), am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel.

Abstimmung über die Verlängerung der Brexit-Verhandlungszeit im Parlament in London am 14. März 2019

Eine Verlängerung ohne entsprechende klare Bedingungen wird es aus unserer Sicht nicht geben können.

Offen ließ Roth allerdings, wie die Bundesregierung die Linie durchsetzen will. Deutschland will nämlich - wie viele andere EU-Länder auch - einen Brexit ohne Austrittsabkommen verhindern. "Das wäre wirklich der schlimmste Fall für die Menschen in Großbritannien, aber auch für die EU der 27", sagte Roth zu dem Szenario eines "No Deal".

Wenn die EU-Staaten einem britischen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums nicht einstimmig zustimmen, könnte es am 29. März zu einem ungeregelten Brexit kommen. An diesem Tag endet eine generell im EU-Vertrag vorgesehene Zwei-Jahres-Frist somit für den britischen Austritt. Ein ungeregelter Brexit kann demnach nur noch gestoppt werden, wenn das Austrittsgesuch zurückgezogen oder ein Antrag auf eine Fristverlängerung eingereicht und angenommen wird.

Ähnlich wie Roth äußerte sich auch die französische Europaministerin Nathalie Loiseau. "Wenn das Vereinigte Königreich einen Aufschub will, muss es sagen warum", sagte sie. Die Briten müssten eine "glaubwürdige Initiative" präsentieren und sagen, "wie sie aus der Sackgasse herauskommen wollen (...)."

Loiseau spielte damit noch einmal darauf an, dass die britische Premierministerin Theresa May zuletzt zweimal erfolglos versucht hatte, das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch ihr Parlament zu bekommen. Zugleich sprachen sich ihre Abgeordneten aber mehrheitlich gegen einen Ausstieg ohne Abkommen aus.

Zuletzt hatte es deswegen den Plan gegeben, das Austrittsabkommen in dieser Woche erneut zur Abstimmung zu stellen. Dieser wurde aber vom Parlamentspräsidenten mit dem Argument zurückgewiesen, dass das Unterhaus nicht beliebig oft über denselben Deal abstimmen dürfe.

(rt deutsch/dpa)

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