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Mehr Kriegsschiffe, Panzer und Truppen in Europa: US-General beschwört "russische Aggression"

Mehr Kriegsschiffe, Panzer und Truppen in Europa: US-General beschwört "russische Aggression"
Curtis Scaparotti, der Leiter des U.S. European Command, spricht mit Reportern in Wiesbaden, Deutschland, am 24. Mai 2018.
Unter Berufung auf die Phantomgefahr der "russischen Aggression" nach dem Rückzug Washingtons aus dem INF-Vertrag hat der Chef des US-amerikanischen Europa-Kommandos den Senat um mehr Truppen, Kampfjets, Raketen und Kriegsschiffe zur angeblichen Verteidigung europäischer Verbündeter gebeten.

US-General Curtis Scaparrotti sagte am Dienstag vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte aus, dass die USA die globale militärische Überlegenheit aufrechterhalten sollten. Dabei nannte er das "sich entwickelnde russische Potenzial" eine Bedrohung für die US-Dominanz und forderte, dass die USA auch weiterhin "unbestritten in allen Bereichen operieren können".

Scaparrotti, der als Chef von EUCOM auch der oberste NATO-Kommandant in Europa ist, behauptete, ohne Beweise vorzulegen, dass die russische Militärhaltung "zunehmend aggressiv" sei. Er bat den Kongress um Unterstützung, um die "zugewiesenen und rotierenden Streitkräfte" von EUCOM zu stärken.

Der US-General enthüllte, dass EUCOM zwei weitere Zerstörer der US-Marine angefordert hat, um den seiner Meinung nach erweiterten Fähigkeiten der russischen Flotte zu begegnen. Die Option einer Anforderung eines Flugzeugträgers bestehe ebenfalls.

Trotz freundlicher Fototermine an der Münchner Sicherheitskonferenz 2019, hinterließ die Konferenz eine tiefe Verunsicherung in der deutschen Regierung. Man ist sich über die großen und für Deutschland wichtigen Themen nicht mehr einig und gleichzeitig sorgt man sich über ein Machtvakuum in Europa.

Die USA haben derzeit vier Zerstörer in Rota, Spanien, stationiert. Einer von ihnen, die USS Donald Cook, wagte sich kürzlich ins Schwarze Meer. Eigenen Angaben zufolge soll dieses Manöver die Stabilität in der Region "fördern".

Washington müsse seine Marinefähigkeiten verbessern, um "im maritimen Bereich und insbesondere unter Wasser dominant zu bleiben", sagte Scaparrotti den Senatoren.

Seine düsteren und verhängnisvollen Äußerungen scheinen allerdings Teil eines Kalküls zu sein, das er schon vergangenes Jahr in ähnlicher Form vortrug.

Die USA verstärken ihre Truppenpräsenz in Europa seit dem Jahr 2015 unter dem Vorwand der "russischen Aggression" in der Ukraine. Erst letzten Monat verlegten die USA neue Divisionen nach Osteuropa als Teil der laufenden Operation "Atlantic Resolve".

Es überrascht nicht, dass die Einkaufsliste des Generals vor dem vorgeschlagenen US-Militärbudget für das Jahr 2020 bekannt wird. Voraussichtlich nächste Woche wird das US-Militärbudget das kommende Jahr bekanntgegeben und könnte Gerüchten zufolge in der Größenordnung von 750 Milliarden US-Dollar liegen, verglichen mit den 716 Milliarden US-Dollar, die für 2019 bereitgestellt wurden. Entgegen aller Falschmeldungen, hat Russland seine Militärausgaben schrittweise reduziert, um mehr Mittel für Infrastruktur, Bildung und Sozialprogramme bereitzustellen.

Zu dem alarmierenden Thema des in weniger als sechs Monaten auslaufenden Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) hatte Scaparrotti wenig zu sagen. Auf die Frage, wie sich EUCOM auf das Ende des INF vorbereite, sagte der General den Senatoren, dass die USA die NATO-Verbündeten darüber informiert hätten, dass Pläne in Zusammenarbeit mit dem Bündnis gemacht würden.

"Also, ich weiß nicht, ob wir heute einen Plan haben", sagte er. "Ich weiß aber, dass wir an etwas arbeiten, von dem wir glauben, dass es ein Plan sein könnte."

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