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"Gelbwesten" bleiben draußen: Macron startet Bürgerdialog, aber nur mit Bürgermeistern

"Gelbwesten" bleiben draußen: Macron startet  Bürgerdialog, aber nur mit Bürgermeistern
Der französische Präsident Emmanuel Macron am 15. Januar 2019 bei einem Treffen im Rahmen der Eröffnung der "großen nationalen Debatte" mit Bürgermeistern aus der Normandie.
Am Dienstag gab der französische Präsident den Startschuss für die "große nationale Debatte". Damit reagiert er auf die landesweiten Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung. Bei einer Veranstaltung in der Normandie traf er sich dann nur mit Bürgermeistern.

600 Bürgermeister mit blau-weiß-roten Schärpen versammelten sich in einer Turnhalle in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde in der Normandie. Sie kamen wegen einer Person – den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Denn am Dienstag startete er die "große nationale Debatte" mit einem Besuch in der Provinz. Der 41-Jährige will mit dem landesweiten Dialog, der bis Mitte März laufen soll, auf Massenproteste der "Gelbwesten"-Bewegung reagieren. Und hofft offenbar so, sie zu beenden.

Doch Vertreter der Bewegung, deren Forderungen teils stark voneinander abweichen, oder gar einfache Bürger waren nicht im Saal. Ein großes Sicherheitsaufgebot war vor Ort, was die versammelten "Gelbwesten" noch zusätzlich empörte. Zwar konnten Bürger zuvor Fragen, Kritiken und Forderungen in ein Buch eintragen. Doch nur Bürgermeister konnten dem Präsidenten Fragen stellen und Sorgen vortragen.

Macron forderte die Bürgermeister auf, bis zum 15. März mit den Menschen draußen in ihren Gemeinden zu reden. Passende Themen hatte der französische Präsident auch parat: Man solle etwa über Kaufkraft, Steuern, Demokratie, Umwelt, Migration sowie Staatsorganisation debattieren und Vorschläge zu den Themen machen. Darauf sollen dann konkrete Entscheidungen folgen.

Am vergangenen Wochenende hatte Macron einen Brief an die Franzosen veröffentlicht, in dem dutzende Einzelfragen aufgelistet sind, wie beispielsweise "Welche Steuern sollten wir Ihrer Meinung nach senken? oder "Gibt es zu viele Verwaltungsebenen?".

Schlimme Bilder, die auf einen schlimmen Zustand hinweisen.

Es soll keine Tabus geben

Fast sieben Stunden lang redete er mit den Politikern in der Turnhalle. Unter Druck, aber offensiv, versprach er, alle Themen anzusprechen, ohne Tabus, so die französische Zeitung Le Monde, die über die Veranstaltung in der französischen Provinz berichtete. Zuvor hatten ihm Linke vorgeworfen, bestimmte Themen auszuklammern.

Im Streit um die Vermögensteuer signalisierte Macron Gesprächsbereitschaft. Die Frage sei für ihn "weder ein Tabu noch ein Totem", sagte der sozialliberale Staatschef. Die Steuer war mit dem Budgetgesetz 2018 weitgehend abgeschafft worden - diese Reform hatte Macron im Land den Ruf eingebracht, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Eine Wiedereinführung hatte er mehrfach ausgeschlossen. Seinem Wahlkampfmanifest wolle er aber treu bleiben. 

Eine Bemerkung sorgt für Kritik

Einen Tag nach dem Startschuss der großen Debatte sorgt eine Aussage Macrons für Diskussionen. Die Kritiker sagen sogar, er hätte wie bereits in der Vergangenheit abschätzige Bemerkungen über Arme gemacht. 

Menschen, die sich in Schwierigkeiten befinden, werden wir für ihre Verantwortung sensibilisieren, denn einige von ihnen verhalten sich richtig, während andere herumalbern", sagte Macron den Gemeinderäten im Dorf Gasny, das er vor der Veranstaltung mit den Bürgermeistern besucht hatte.

Diese Bemerkung werde die Franzosen schockieren, sie sei inakzeptabel. Der Präsident sollte nicht so sprechen, sagte Daniel Fasquelle von der konservativen Republikaner-Partei gegenüber Reuters. Olivier Faure von der Sozialistischen Partei sagte: "Die Art und Weise, wie er immer den gleichen Ball schießt und andeutet, dass die Armen das System melken, ist unerträglich."

Die von den "Gelbwesten"-Protesten ausgelöste Krise in Frankreich ist die bislang größte Herausforderung für Macron, dessen Beliebtheitswerte im Keller landeten. Die "Gelbwesten" wenden sich gegen die Reformpolitik der Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. Einer aktuellen Befragung des Senders BFMTV zufolge wollen sich 40 Prozent der Franzosen an der "nationalen Debatte" beteiligen.

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