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"Wenn's knallt, werden es keine Böller sein" - Gelbwesten kündigen massive Proteste zu Silvester an

Nach wochenlangen Protesten der Gelbwesten in Frankreich hat Premierminister Philippe eine "Rückkehr zur Ordnung" gefordert. Zwar waren die letzten Demonstrationen weniger zahlreich, dennoch wurde nun über einen Tweet für den 31. Dezember zu neuen Protesten aufgerufen.
"Wenn's knallt, werden es keine Böller sein" - Gelbwesten kündigen massive Proteste zu Silvester anQuelle: Reuters © Gonzalo Fuentes

Der französische Premierminister Édouard Philippe besuchte am Montag in der Pariser Polizeipräfektur mehrere Ordnungshüter, die von Demonstranten angegriffen worden waren. Philippe beklagte mit Hinweis auf die Gelbwesten-Bewegung eine "Radikalisierung mit großer Gewalttätigkeit". Am vergangenen Samstag hatten wieder Zehntausende Menschen gegen Präsident Emmanuel Macron und die Regierungspolitik demonstriert. Es waren aber nach Regierungsangaben deutlich weniger Menschen unterwegs als an den Wochenenden davor.

Einer der Wortführer der Bewegung, Éric Drouet, wurde in Paris festgenommen, wie der Radionachrichtensender Franceinfo berichtete. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées, wo es in den vergangenen Wochenenden immer wieder schwere Ausschreitungen gegeben hatte, kam es zu Spannungen. Bilder von BFMTV zeigten, wie drei Motorrad-Polizisten angegriffen wurden. Dabei zog einer der Beamten auch kurzzeitig seine Waffe. Hier ist die Szene in einem Video der Zeitung Le Parisien zu sehen:

Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass in dieser Sache eine Untersuchung wegen vorsätzlicher Gewalt gegen Amtspersonen eingeleitet wurde. Die Ermittlung wurde an die Kriminalpolizei übergeben.

Macron rief am Rande eines Truppenbesuchs im zentralafrikanischen Tschad zur Mäßigung auf. "Es muss nun Ordnung herrschen, (sowie) Ruhe und Eintracht", sagte der 41-Jährige gegenüber dem Sender BFMTV in N'Djamena. Es seien im Land 220 Menschen festgenommen worden, 81 wurden in Polizeigewahrsam genommen, bilanzierte der Innen-Staatssekretär Laurent Nuñez. Es seien inzwischen besonders gewalttätige Demonstranten unterwegs. Per Twitter ruft die Bewegung zu neuen Kundgebungen am 31. Dezember auf. In dem Tweet ist von einer "großen Überraschung" die Rede:

Bei den Protesten im ganzen Land wurden demnach rund 39.000 Demonstranten gezählt, in der Hauptstadt waren es rund 2.000. Am zurückliegenden Wochenende hatten noch rund 66.000 Menschen landesweit protestiert, zuvor waren es weit über 100.000 gewesen.

An einer Autobahn-Mautstelle südlich von Perpignan, unweit der Grenze zu Spanien, kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, wie der Nachrichtensender Franceinfo berichtete. In Perpignan sei ein 36 Jahre alter Autofahrer bereits am Freitagabend tödlich verunglückt. Er war auf einen Lastwagen gefahren, der an einer Straßensperre der Gelbwesten stand.

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In Straßburg versammelten sich laut Regionalsender France Bleu Alsace am Samstag rund 100 Menschen bei der Europabrücke, die nach Deutschland führt. Sicherheitskräfte nahmen sieben Menschen in Gewahrsam, ein Polizist wurde verletzt.

Die Mitte-Regierung hatte vor wenigen Tagen ein milliardenschweres Sozialpaket beschlossen, um den Konflikt zu entschärfen. Das Paket wurde vom Parlament gebilligt. Seit Mitte November protestieren die Gelbwesten gegen die Reformpolitik der Regierung. In der Hauptstadt Paris war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nun gibt es auch Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Protestbewegung. Der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich (CRIF) verurteilte Gewalttätigkeiten und antisemitische Vorfälle. Der Verband bezog sich unter anderem auf einen Vorfall in der Pariser Metro am vergangenen Wochenende.

Nach Darstellung der Tageszeitung Le Monde fielen dort drei Männer in gelben Westen mit dem sogenannten Quenelle-Gruß auf, der – linke Hand auf dem durchgestreckten rechten Arm – an den Hitlergruß erinnert. Eine ältere Frau, die gesagt habe, sie sei Jüdin, sei von den Männern daraufhin beschimpft worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Journalisten und Augenzeugen Thibaut Chevillard. Der Verband äußerte sich nicht im Detail zu dem Vorfall.

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