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"Akt 1 der Wut der Polizisten" – Gewerkschaften kündigen eigene Proteste an

"Akt 1 der Wut der Polizisten" – Gewerkschaften kündigen eigene Proteste an
Ein französischer Polizist während einer Demonstration der "Gelbwesten"-Bewegung in Paris, 15. Dezember 2018.
Die größten Polizeigewerkschaften Frankreichs, die Alliance Police Nationale und die Unité SGP Police, haben für den 19. Dezember einen "schwarzen Tag" ausgerufen, ähnlich den Gelbwesten-Protesten. Polizeibeamte werden gebeten, "nur Notrufe zu beantworten".

Genauso wie bei den Demonstrationen der Gelbwesten nennt sie es den "1. Akt". Die Polizeigewerkschaft 'Alliance Police Nationale' (APN) ruft für morgen, den 19. Dezember, zu einem landesweiten Streik auf. In einer via Facebook veröffentlichten Erklärung wurden Polizeibeamte gebeten, auf ihrer Wache zu bleiben und nur Notrufe zu beantworten.

Hintergrund ist vor allem die schlechte finanzielle Ausstattung der Polizeibehörden. "Der Haushalt wird um 62 Millionen Euro für Investitionen in die nationale Polizei gekürzt, was wiederum zu einer Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen führen wird", betont die APN im Vorwort ihrer Erklärung. Sie erklärt weiter, dass trotz ihrer "wiederholten Appelle an den Präsidenten der Republik, einen Notfallplan für die Sicherheitskräfte anzukündigen", bisher keine solche Entscheidung von der Exekutive mitgeteilt wurde und fordert die Abgeordneten auf, "diesem Haushalt in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen".

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"Wenn bis zum 1. Januar 2019 keine erheblichen Anstrengungen unternommen werden und der Präsident der Republik nicht schnell einen 'Marshallplan' für die nationale Polizei ankündigt, werden andere Arten von Maßnahmen durchgeführt", fügte die Gewerkschaft hinzu. Sie warnte weiter, dass es "nicht in Frage käme, dass die Polizei jedes Almosen akzeptieren oder ihre Seelen für einen vergünstigten Bonus verkaufen würde".

Proteste der

Die Gewerkschaft Unité SGP Police-FO kündigte am 15. Dezember ebenfalls den "1. Akt" ihrer Mobilisierung an und bezog sich dabei insbesondere auf die Ermüdung der Polizeikräfte nach mehrwöchigen Demonstrationen der Gelbwesten.

"Die Polizisten sind am Ende ihrer Kräfte und genießen keine Anerkennung", schrieb die Gewerkschaft Unité SGP Police-FO am 15. Dezember auf Twitter und kündigte daraufhin "Akt 1 der Wut der Polizisten" an.

Wenige Stunden nach dieser Ankündigung bestätigte die Gewerkschaftsdelegierte der SGP-Police-FO, Linda Kebbab, bei BFMTV, dass die Protestbewegung begonnen habe: "Am 1. Januar 2019 wird das Einfrieren des Lohnindexpunkts der Beamten wieder aufgenommen. Als wir vor einigen Tagen über die heroische Mobilisierung der Polizeibeamten sprachen, stimmte der Senat dafür, die Wartezeiten im Falle von Krankheitsfällen zu verlängern. Kurz gesagt, wir haben viele Bestimmungen [....], die den sozialen Interessen der Mitarbeiter und insbesondere der Polizisten [....] widersprechen. Ich bin gekommen, um Ihnen feierlich mitzuteilen, dass Akt 1 der Polizisten vorbereitet wird."

Der Lohnindexpunkt ist die Grundlage für die Berechnung der öffentlichen Gehälter. Ein Einfrieren bedeutet für Beamte bei steigender Inflation keine Steigerung der Löhne. Am 3. Juli zeichnete ein Senatsbericht ein sehr düsteres Bild vom Zustand der inneren Sicherheitskräfte, insbesondere der französischen Nationalpolizei. Danach stand der Beamtenapparat "kurz vor der Auflösung".

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