Europa
May vor Misstrauensvotum: Ich werde vor den nächsten Parlamentswahlen zurücktreten
Die britische Premierministerin hat den Abgeordneten der Tories mitgeteilt, dass sie vor den nächsten Parlamentswahlen zurücktreten wird, um deren Unterstützung vor einem Misstrauensvotum heute Abend zu gewinnen. Es wird erwartet, dass May am Donnerstag zum Brexit-Gipfel erscheint.
May hat im britischen Parlament keine Mehrheit für das mit der EU über Monate ausgehandelte Vertragspaket. Konservative Brexit-Befürworter kritisieren vor allem die Regeln, mit denen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden sollen, den sogenannten Backstop.
Berichten zufolge akzeptiere die emotionale britische Premierministerin, dass ihre Popularität zu sehr abgenommen hat, als dass sie einen weiteren Wahlkampf führen könnte:
May sagt: In ihrem Herzen würde sie gerne um die Wahl kämpfen, erkennt jedoch an, dass die Partei sie nicht will, also ist es nicht ihre Absicht.
From inside the room: May says “in her heart she would like to fight election, but recognises that the party does not want her to so it is not her intention to. Won’t when asked give a date”
— Beth Rigby (@BethRigby) 12. Dezember 2018
Told the PM said to MPs at the 1922 committee, “in my heart, I would like to lead the party into the next general election” - but she accepts that is not the will of her colleagues.
— Heather Stewart (@GuardianHeather) 12. Dezember 2018
May has told the 22 she won’t fight the next election. Ministers crying in the room
— Tim Shipman (@ShippersUnbound) 12. Dezember 2018
Um an der Spitze zu bleiben, benötigt Theresa May eine Mehrheit von 158 der 315 konservativen Parlamentsabgeordneten. Laut Aussagen von Abgeordneten in den sozialen Medien oder zu Journalisten wird May die Abstimmung gewinnen. Sollte sie einen Führungswettbewerb verlieren, würde dies den bereits komplizierten Brexit-Prozess weiter erschweren.
Vor dem Brexit-Gipfel hat die Europäische Union der schwer bedrängten britischen Premierministerin Theresa May Entgegenkommen signalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss am Mittwoch erneut aus, dass der mit Großbritannien vereinbarte Austrittsvertrag verändert wird.
Donald Tusk, EU-Ratschef, kündigte für Donnerstag eine Gipfel-Erklärung der 27 bleibenden EU-Staaten an. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, man rechne damit, dass May am Donnerstag zum Gipfel komme. Die 27 anderen Staats- und Regierungschefs würden sich dann anhören, welche Wünsche May für die Brexit-Vereinbarungen mitbringe.
Bundeskanzlerin Merkel sagte im Bundestag:
Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedsstaaten.
Ein Regierungsvertreter erläuterte aber, dass dies für das knapp 600 Seiten starke Brexit-Abkommen gelte. Spielraum deutete sich dagegen bei der politischen Erklärung zur Zukunft der Beziehungen zwischen London und der EU an. Hier sei man bereit, "weiter zu gehen als wir ohnehin schon gegangen sind", hieß es aus Regierungskreisen.
May war am Dienstag unter anderem bei Merkel und Tusk und bat um weitere "Zusicherungen". Merkel betonte im Bundestag, man arbeite hart, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Ratschef Tusk stellte aber in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs auch klar, dass man sich nun verstärkt für ein solches Szenario wappne.
(rt deutsch/dpa)
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