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Italien hält am "Haushalt des Volkes" fest – Kommt jetzt der "Italexit"?

Italien hält am "Haushalt des Volkes" fest – Kommt jetzt der "Italexit"?
Ein Mann starrt auf eine Installation des italienischen Künstlers Maupal. Sie zeigt, wie die europäische Flagge geschreddert wird, um die italienische Flagge freizulegen. Die Installation ist inspiriert vom Künstler Banksy, der eines seiner Werke nach einer Auktion bei Sotheby's zerstörte.
Basta! Die italienische Regierung hat im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ihren umstrittenen Kurs einer höheren Neuverschuldung verteidigt. Damit könnte sich der Streit zwischen Brüssel und Rom dramatisch zuspitzen.

Es sei ihm bewusst, dass die Budgetpläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt seien, schrieb Finanzminister Giovanni Tria am Montag an die Brüsseler Behörde. Die angepeilte Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent im kommenden Jahr sei eine schwierige, aber wegen der dramatischen Wirtschaftslage notwendige Entscheidung.

Ramponierte EU-Flagge am Strand von Great Yarmouth, England

Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien drei Prozent. Italien weist jedoch mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen. Insgesamt ist Italien schon mit 2,3 Billionen Euro verschuldet.

Die aktuellen Haushaltspläne stellten kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU dar, schrieb Tria weiter. Zudem sind laut einer aktuellen Umfrage 59 Prozent der Italiener für den Plan, den die Regierung "Haushalt des Volkes" nennt. Eine weiter steigende Verschuldung könnte jedoch aus Expertensicht Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen – mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Staatshaushalte und die Stabilität der Gemeinschaftswährung.

Die Rating-Agentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes bereits jüngst herunter. Sie kritisierte, die Pläne zeigten keine "kohärente Reformagenda", die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde. Trotz der sich zuspitzenden Konfrontation mit der EU-Kommission schob der italienische Premier Giuseppe Conte am Montag möglichen Spekulationen um einen "Italexit" einen Riegel vor. Italien werde nicht aus der Europäischen Union austreten oder den Euro aufgeben, sagte Conte vor Journalisten in Rom:

Lest meine Lippen: Für Italien gibt es keine Chance auf einen Italexit, um aus Europa oder der Eurozone auszusteigen.

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(rt deutsch/dpa)

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