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Zoff mit Brüssel wegen Haushalt: Italien soll Entwurf später vorlegen

Zoff mit Brüssel wegen Haushalt: Italien soll Entwurf später vorlegen
Italiens Innenminister Salvini hat erklärt, dass die Regierung zusätzliche Zeit benötige, um den Haushaltsentwurf in Brüssel einzureichen. Eigentlich wäre die Frist in der Nacht von Montag zu Dienstag abgelaufen. Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht.

Die Abgabe des italienischen Haushaltsentwurfs in Brüssel könnte sich verzögern. Am Montag werde es in der Kabinettssitzung um ein Steuerdekret gehen, am Dienstag dann um den Haushalt, sagte Innenminister Matteo Salvini am Montag bei einem Auftritt in Monza. Beim Koalitionspartner der rechten Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, war dafür keine Bestätigung zu erhalten. Am Montag hatte es innerhalb der Regierungen Spannungen wegen einer Verordnung über eine mögliche Steueramnestie gegeben.

Salvini und Le Pen bei ihrer Pressekonferenz am Montag in Rom

Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans läuft eigentlich am Montag um Mitternacht ab. Bei der EU-Kommission hieß es lediglich, es sei in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ein Haushaltsentwurf ein paar Tage später kam.

Mit Spannung wird erwartet, wie die EU-Kommission den Haushaltsentwurf aus Rom für kommendes Jahr bewertet. Die Regierung will 2019 deutlich mehr Schulden machen, was bereits auf Kritik seitens Brüssel stieß und für Nervosität an den Finanzmärkten sorgte.

Die EU-Kommission muss Italien – wie den übrigen Mitgliedsstaaten – bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, muss die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen wird die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie dann drei Wochen Zeit.

Am Donnerstag hatte das italienische Parlament der Finanzplanung der Regierung zugestimmt. Dabei handelt es sich allerdings noch nicht um die Verabschiedung des Haushalts oder des Haushaltsgesetzes. Nachdem Brüssel Stellung zum italienischen Haushaltsentwurf bezogen hat, muss dann das Parlament in Rom bis Jahresende über den Haushalt abstimmen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini  wäre bereit, nach den Häfen auch die Flughäfen zu sperren.

Die Pläne Roms sehen vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Trotz wiederholter Kritik aus Brüssel will die Regierung nicht davon abweichen. Sie wolle das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen und werde alles dafür tun, sagte Finanzminister Giovanni Tria am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Parlaments.

Die Regierung verspricht sich von vorgesehenen Maßnahmen wie mehr öffentlichen Investitionen und Steuersenkungen, das Wachstum anzukurbeln. Auch wollen die Koalitionsparteien ihre Wahlversprechen umsetzen: Neben einer Absenkung des Rentenalters ist die Einführung einer Grundsicherung geplant.

(dpa/rt deutsch)

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