Europa
Britischer Außenminister vergleicht Europäische Union mit Sowjetunion
Der britische Außenminister Jeremy Hunt forderte Brüssel dazu auf, den "EU-Club nicht in ein Gefängnis zu verwandeln". Die Nervosität der britischen Regierung im Zusammenhang mit einem möglichen Scheitern der Brexit-Verhandlungen wächst spürbar.
Die Äußerungen des britischen Außenministers Jeremy Hunt zu den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen stießen in Deutschland und der EU auf scharfe Kritik. Hunt hatte auf dem Parteitag der Konservativen die Europäische Union vor Zuständen wie in der früheren Sowjetunion gewarnt: "Wenn Sie die EU in ein Gefängnis verwandeln, wird der Wunsch, da rauszukommen, nicht schwinden, sondern wachsen", sagte Hunt am Sonntagabend in Birmingham.
"Was ist mit dem Vertrauen und den Idealen des europäischen Traums passiert?", fragte Hunt. "Die EU wurde gegründet, um die Freiheit zu schützen. Es war die Sowjetunion, die die Menschen davon abhielt, zu gehen." Und er ergänzte:
Lassen Sie mich noch eine Sache zu diesen Gesprächen sagen. Verwechseln Sie die britische Höflichkeit nie mit britischer Schwäche, denn wenn Sie ein Land wie Großbritannien in die Enge treiben, brechen wir nicht zusammen – wir kämpfen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach am Montag in London von einem "unangemessenen Ton". Er warf aber auch Brüssel Defizite bei den Brexit-Gesprächen vor. "Bei der EU liegt die Schwäche darin, nicht souverän zu Kompromissen bereit zu sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag vor Journalisten.
Hunt hatte im Juli den umstrittenen Außenminister Boris Johnson abgelöst, der aus Protest gegen die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May zurückgetreten war. Hunt war zuvor Gesundheitsminister gewesen. Auch in Brüssel stießen Hunts Äußerungen auf Kritik. "Ich würde respektvoll sagen, dass wir alle davon profitieren würden – und insbesondere die Außenminister –, von Zeit zu Zeit ein Geschichtsbuch zu öffnen", sagte Margaritis Schinas, der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Großbritannien will in sechs Monaten die Staatengemeinschaft verlassen. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London stecken aber in einer Sackgasse. Befürchtet wird daher ein möglicher Austritt ohne Abkommen – dies wiederum hätte erhebliche Folgen auf alle Lebensbereiche. Viele Unternehmen fürchten finanzielle Einbußen.
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(rt deutsch/dpa)
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