Menschenrechtsorganisation berichtet von Nahrungsentzug für abgelehnte Asylbewerber in Ungarn

Menschenrechtsorganisation berichtet von Nahrungsentzug für abgelehnte Asylbewerber in Ungarn
Essensausgabe in Hegyeshalom, Ungarn, 7. September, 2015
Laut der Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Commitee entziehen Einwanderungsbehörden in Ungarn jenen Asylbewerbern Nahrung, die bereits eine Ablehnung erhalten haben. Damit sollen die Menschen dazu gebracht werden, die Transitzonen zu verlassen.

Zwischen Januar und April 2018 wies Ungarn 2.363 Menschen an den Pforten der Transitzonen ab. Der ungarischen Asylbehörde wird vorgeworfen, Menschen, die es in die Transitzone geschafft haben, das Essen zu verweigern. 

Das "Hungarian Helsinki Committee" (HCC) beruft sich auf in den Transitzonen protokollierte Gespräche. Hier habe die Behörde Asylbewerber darüber informiert, dass ihnen kein Essen ausgegeben werde. Nahrung könnten sie aber in Serbien erhalten. Fälle von Nahrungsentzug durch die Behörden wurden bereits zuvor bekannt.

Die Transitzonen sind ein abgeschlossenes Containerdorf zwischen Ungarn und Serbien. Die HCC wirft Ungarn vor, nur einen Menschen pro Tag in die Zone zu lassen. Wie viele Migranten in Serbien darauf warten, nach Ungarn und von dort Richtung Westen weiterzuziehen, ist nicht bekannt. Es könnten um die 4.000 sein.

CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Vize Olaf Scholz und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (v.l.) am 4. Juli 2018 im Bundestag.

Im August entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECtHR) im Falle eines afghanischen Familienvaters. Ihm wurde das Essen verweigert, während seine Frau und seine Kinder versorgt wurden. Die Essensausgabe für Frauen und Kinder fand getrennt von der für Männer statt. Im April befasste sich der ECtHR mit zwei Männern aus Bangladesch, die über 23 Tage lang in der Transitzone festgehalten wurden, um dann wieder nach Serbien abgeschoben zu werden.

Flüchtlinge, die schon in der Datenbank "Eurodac" registriert sind, müssen die Zone wieder verlassen und sich zurück auf serbisches Gebiet begeben. Darauf folgt ein Einreiseverbot in den Schengen-Raum. HCC kritisiert, dass den Menschen das Recht abgesprochen werde, gegen die Entscheidung anzugehen. Bis zu einem Asylentscheid darf die Zone nicht verlassen werden.

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