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EU-Parlament: Die umstrittene Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde

EU-Parlament: Die umstrittene Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde
Das EU-Parlament wird sich erneut mit der Urheberrechtsreform befassen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts vorerst verhindert. Eine Neuauflage der Debatte und der Abstimmung ist für September geplant. Änderungen der Reform-Pläne bis hin zur vollständigen Ablehnung bleiben möglich.

Der Streit um die Reform des EU-Urheberrechts war in den vergangenen Wochen erbittert - nun haben die Abgeordneten des Europaparlaments am Donnerstag in Straßburg die äußerst umstrittenen Pläne überraschend auf Eis gelegt. Internet-Aktivisten und Digital-Politiker jubeln, denn sie sehen in den Vorschlägen eine Gefahr für das freie Internet. Medienschaffende dagegen sind enttäuscht. Sie erhoffen sich von der Reform, stärker an den Gewinnen von Online-Plattformen teilzuhaben.

Ist die Reform nun ein für alle Mal vom Tisch?

Nein. Die Abgeordneten haben die Pläne nicht endgültig gekippt. Vielmehr haben sie mit ihrem Votum durchgesetzt, dass es noch einmal eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Reform geben wird. Voraussichtlich im September werden eine Debatte und eine neue Abstimmung in Straßburg stattfinden. Alle möglichen Änderungen sind dann denkbar - bis hin zur kompletten Ablehnung des Entwurfs. Dann müsste der zuständige Ausschuss wieder neu mit seiner Konzeptionsarbeit anfangen.

Europaparlament bremst umstrittene Reform des EU-Urheberrechts aus

Welche Pläne sorgen für Streit?

Im Zentrum der Debatte stehen vor allem zwei geplante Neuerungen. Da sind zum einen die sogenannten Upload-Filter. Das ist Software, mithilfe derer Internet-Plattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Mit den neuen EU-Regeln wären bestimmte Dienste wie YouTube in der Pflicht, auch bei von Nutzern hochgeladenen Inhalten die Zustimmung eventueller Rechteinhaber einzuholen. Gibt es die Zustimmung nicht, darf das Material nicht veröffentlicht werden. Bislang müssen Plattformen geschützte Inhalte erst auf Hinweis löschen.

Zweitens geht es um das Leistungsschutzrecht (LSR). Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie sollen vielmehr die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Was sollen die neuen Regeln bringen?

Die Befürworter wollen damit erreichen, dass Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber mehr vom Kuchen der großen Internet-Unternehmen abbekommen. Urheberrechte würden im Netz massenhaft verletzt, vom Song bis zum ganzen Kinofilm, argumentiert der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der die Reform befürwortet und den zur Abstimmung stehen Text erarbeitet hat. "Die Schäden sind immens." Es gehe um die Grundsatzfrage: "Wollen wir überhaupt noch das analoge Urheberrecht im Digitalen angewendet wissen?"

Und welche Argumente prallen in dem Streit aufeinander?

Die Gegner sehen zum Beispiel im Leistungsschutzrecht Nachteile für Verlage. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden und hätten daher eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google und Co. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ dagegen führen ins Feld, "für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt" sei das Leistungsschutzrecht nötig - angesichts der Marktmacht von Internetriesen brauche es verlässliche Regeln.

Die Uploadfilter seien fehleranfällig, heißt es zudem von Kritikern. "Es ist extrem schwierig, im Einzelfall festzustellen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht", sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft eco. So könnten Inhalte fälschlicherweise geblockt werden, die gar keine solche intendieren, zum Beispiel satirische Werke. Der Abgeordnete Voss widerspricht: Eigenkreationen von Usern - wie selbst zusammengeschnittene Videos oder Internet-Insiderwitze, sogenannte Memes - würden von der Software nicht erfasst. "Der Einzelne ist überhaupt nicht davon betroffen."

Außerdem fürchten Kritiker den Tod von Online-Plattformen. Vor allem kleine Seitenbetreiber könnten sich teure Uploadfilter schlicht nicht leisten, sagt der Internet-Unternehmer Stephan Wolligandt, der in einer Online-Petition bis Donnerstag mehr als 800.000 Stimmen gegen die Reformpläne sammeln konnte. "Wir denken, dass die Plattformen sich nicht den neuen Haftungsrisiken aussetzen werden." Die Folge: Sie gingen offline. Dem widerspricht die EU-Kommission: Betroffen von den geplanten Regeln seien nur Plattformen, die "große Mengen" an geschützten Arbeiten verbreiteten.

Letztlich bestehe Zensur-Gefahr, sorgen sich Gegner. Provider und Plattformen würden künftig entscheiden, was Menschen im Internet sähen und was Recht oder Unrecht sei, sagt Süme vom eco-Verband. "Das ist eine Verschiebung von rechtsstaatlichen Aufgaben in die Privatwirtschaft, die ich äußerst bedenklich finde." Auch bergen seiner Ansicht nach die Uploadfilter Missbrauchsrisiken: "Wenn die Technik erstmal da ist, kann sie mit jedem Parameter 'gefüttert' werden." Dagegen argumentiert der Abgeordnete Voss: Wenn beispielsweise eine Regierung die Meinungsfreiheit im Internet einschränken wolle, dann bräuchte sie sicher nicht auf Urheberrechts-Erkennungs-Software zurückzugreifen.

Morddrohungen aus dem Silicon Valley?

Berichterstatter Voss zeigte sich enttäuscht von dem Votum. "Wir können nicht zulassen, dass kultureller Diebstahl im Internet legalisiert wird." Es habe eine "beispiellose Kampagne der Internetgiganten" gegeben, in der auch Unwahrheiten verbreitet worden seien. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, berichtete sogar, dass mehrere Abgeordnete von Lobbyisten bedroht worden seien - auch Morddrohungen habe es gegeben. 

Ernüchtert zeigten sich Medienschaffende. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband der Zeitschriftenverleger erklärten, die Rufe der Buchautoren, Filmemacher, Musiker, Journalisten und der Medienunternehmen nach der Reform dürften nicht ungehört bleiben. "Heute ist kein guter Tag für die gesamte Kreativwirtschaft", hieß es beim Bundesverband Musikindustrie.

Freudig hingegen die Reaktion der Kritiker: "Wir nehmen einen neuen Anlauf für ein freies Internet", erklärte Piraten-Politikerin Julia Reda, die der Fraktion der Grünen angehört. "Die Proteste aller, die sich um Meinungsfreiheit im Internet sorgen, waren erfolgreich." Jetzt gebe es die Chance auf eine verhältnismäßige Lösung, erklärte der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken. "Schließlich geht es auch den Urheberinnen und Urhebern nicht darum, dass ihre Inhalte gelöscht, sondern dass sie vergütet werden."

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(dpa/rt deutsch)

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