Europa
Großbritannien: 850 "Migranten" irrtümlich festgenommen - 21 Millionen Pfund Entschädigung
Das britische Einwanderungssystem brauche eine "tiefgreifende Reform", erklärte ein Labour-Abgeordneter, nachdem sich herausstellte, dass über mehrere Jahre 850 Menschen zu Unrecht festgehalten wurden. Die Regierung musste 21 Millionen Pfund Entschädigung zahlen.
Diese Woche veröffentlichte der britische Ausschuss für innere Angelegenheiten Zahlen, denen zufolge zwischen 2015 und 2016 171 Personen zu Unrecht festgenommen wurden, weshalb die Regierung gezwungen war, insgesamt 4,1 Millionen Pfund Sterling an Entschädigung zu zahlen.
In den Jahren 2016 und 2017 wurden 143 derartige Fälle registriert, was zu einer weiteren Auszahlung von 3,3 Millionen Pfund führte. Zwischen 2012 und 2015 wurden 13,8 Millionen Pfund an über 550 Personen ausgezahlt, nachdem sie zu Unrecht in Einwanderungszentren (IRC) festgehalten wurden.
Die Politik des "feindlichen Umfelds" von Premierministerin Theresa May gegenüber Migranten rückte in den Fokus, nachdem sich herausstellte, dass sogenannte Windrush-Migranten, die seit Jahrzehnten legal im Vereinigten Königreich leben, von Abschiebung und/oder der Entziehung anderer Rechte bedroht waren oder darunter litten. Unter Windrush-Migranten versteht man Einwanderer aus Commonwealth-Staaten in der Karibik, die bereits zwischen 1944 und 1971 ins Vereinigte Königreich kamen.
Die Zahlen geben zwar keine Auskunft darüber, wer genau festgenommen wurde, doch könnten Windrush-Migranten darunter sein. Die Regierung hat bereits angegeben, dass 63 Personen irrtümlich abgeschoben worden seien, allerdings noch nicht bekannt gegeben, wie viele Windrush-Immigranten festgehalten wurden.
Philip Rutnam, der ständige Sekretär des Innenministeriums, versuchte, die Zahlen herunterzuspielen, indem er sagte: "Um die Durchsetzung des britischen Einwanderungsgesetzes zu unterstützen, werden jedes Jahr mehr als 27.000 Menschen im Rahmen der Einwanderungsbefugnisse festgehalten, wobei bis zu 3.000 Menschen entweder in der Haftanstalt oder in Gefängnissen festgehalten werden", schrieb er.
"95 Prozent der Menschen, die der Abschiebung unterliegen, werden in der Gemeinde verwaltet, nicht in Haft."
Stephen Doughty von Labour, der im Innenausschuss sitzt, reagierte auf Rutnams Aussagen: "Diese Zahlen zeigen, wovor viele von uns seit Monaten gewarnt haben: dass die Regierung zu Unrecht Personen einsperrt und andere zu Unrecht abschiebt. Das Einwanderungssystem braucht eine grundlegende Reform. Wie sollen Millionen EU-Bürger Vertrauen in ein System haben, das Menschen zu Unrecht abschiebt und einsperrt?"
Rutnam erklärte in einem Brief an die Vorsitzende des Ausschusses für innere Angelegenheiten, Yvette Cooper, dass die maximale Auszahlung an eine einzelne Person 120.000 Pfund, die geringste nur ein Pfund betrage.
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