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Umstrukturierung des EU-Budgets: Osteuropa könnten 37 Milliarden Euro entzogen werden

Umstrukturierung des EU-Budgets: Osteuropa könnten 37 Milliarden Euro entzogen werden
Brüssel könnte Milliarden Euro an EU-Mitteln, die an die baltischen Staaten und die Länder der sogenannten Visegrád-Gruppe gehen, umleiten, um Griechenland, Italien und Spanien mehr finanzielle Unterstützung anzubieten.

Die wichtigsten von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen betreffen den EU-Kohäsionsfonds, der sich derzeit auf 330 Milliarden Euro beläuft. Die Reformen werden als die wichtigsten und umstrittensten Elemente des Blockhaushalts für 2021-2027 angesehen, berichtet die Financial Times. Die EU-Kommissare diskutierten den Entwurf am 31. Mai.

U.S. M1 Abrams Panzer auf dem Weg zur NATO-Übung Operation Atlantic Resolve in Garkalne, Lettland, 8. Februar 2017.

Dem Entwurf zufolge werden den Ländern Mittel- und Osteuropas erhebliche finanzielle Mittel aus dem Block entzogen. Durch die Reform könnten zum Beispiel die Mittel Polens um 19,5 Milliarden Euro auf 64,4 Milliarden Euro gekürzt werden, was einer Kürzung um 23 Prozent entspricht. Die wahrscheinliche Kürzung der finanziellen Unterstützung stieß in Polen auf Kritik, da dieser "völlig unfaire" Schritt innerhalb der EU Spannungen zwischen Ost und West auslösen könne. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, dass der Staat den Vorschlägen nicht "zustimmen" werde.

Ungarn, die Tschechische Republik, Estland und Litauen könnten durch die Reform mit Kürzungen von 24 Prozent konfrontiert werden  – das Maximum, das das "Sicherheitsnetz" der Kommission zulässt. In einigen baltischen Staaten werde es Berichten zufolge Kürzungen von 45 Prozent geben, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden.

Gleichzeitig plant die EU, die Mittel für die von der Finanzkrise betroffenen südeuropäischen Sstaaten einzufrieren oder zu erhöhen. In Spanien wird ein Anstieg um fünf Prozent auf 34 Milliarden Euro, in Italien ein Zuwachs um 6,4 Prozent auf 38,6 Milliarden Euro erwartet.

Wenn der Entwurf angenommen wird, wird die Hilfe für Griechenland um acht Prozent auf 19,2 Milliarden Euro steigen. Die Erhöhung der Zuteilung für Athen wurde durch die Maximumsgrenze von acht Prozent begrenzt. Belgien, Schweden, Dänemark und die Niederlande sollen im gleichen Umfang finanziert werden.

Möchte das Deutschland und Österreich mehr einzahlen: EU-Kommissar Günther Oettinger.

Die Reform werde "die Art und Weise, wie die Ressourcen in Zukunft verteilt werden, neu gestalten, und dies wird die Realität vor Ort besser widerspiegeln", so der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen.

Man muss sich ansehen, wie sich die Wirtschaft seit der Einführung der Kohäsionspolitik entwickelt hat. [...] Niemand sollte unzufrieden sein, wenn es den Ländern besser geht als zuvor", fügte er hinzu.

Insgesamt könnten den baltischen Staaten und den Ländern der Visegrád-Gruppe, zu denen die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei gehören, in der nächsten Haushaltsperiode bis zu 37 Milliarden Euro entzogen werden. Unterdessen erhalten Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Zypern im Jahr 2018 eine Aufstockung der Mittel um 3,7 Milliarden Euro.

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