Das ungeklärte Schicksal des Carles Puigdemont - Auslieferung noch immer möglich

Das ungeklärte Schicksal des Carles Puigdemont - Auslieferung noch immer möglich
Demonstrationen zur Unterstützung von Carles Puigdemont in Barcelona, Spanien, 27. März 2018.
Gestern wurde Carles Puigdemont aus der Haft entlassen. Frei ist er damit jedoch nicht. Der Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern bleibt bestehen. Noch immer könnte es zu einer Auslieferung kommen. Der Haftbefehl in seiner Heimat hat weiterhin Bestand.

Am 25. März wurde Carles Puigdemont von der deutschen Polizei verhaftet. Er befand sich auf dem Weg von Finnland nach Belgien. In Belgien hatte er die letzten sechs Monate verbracht, um einer Haftstrafe in Spanien zu entgehen. Katalonien erklärte am 27. Oktober seine Unabhängigkeit. Das Referendum zur Unabhängigkeit wertete die Regierung Spaniens als illegitim. Präsident Mariano Rajoy reagierte mit der Übernahme der Kontrolle über die Region und der Ausrufung vorgezogener Wahlen. Der Regionalpräsident Puigdemont gilt als Schlüsselfigur im Streben nach Unabhängigkeit.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Antrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer möglichen Auslieferung Puigdemonts stellen wird. Falls das OLG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auslieferung möglich ist, muss der Generalstaatsanwalt diese bewilligen. Puigdemonts letzte Möglichkeit ist dann der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dies ist auch dann möglich, wenn das OLG hierüber nicht entscheidet und das Urteil stattdessen dem Europäischen Gerichtshof überlässt.

Nach seiner Haftentlassung am Freitag rief Puigdemont zum "politischen Dialog" mit Madrid auf und forderte die sofortige Entlassung anderer Katalanen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzten und jetzt in Haft sitzen. "Politische Gefangene", so Puigdemont, seien eine "Schande für Europa".

Weilt immer noch in Brüssel: Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont.

Dem Katalanen könnten in Spanien bis zu 30 Jahre Haft wegen Rebellion drohen. Ein europäischer Haftbefehl aber würde ihn in Spanien, nach EU-Gesetz, eine Anklage nur auf dem Verdacht der Veruntreuung von Staatsgeldern zulassen. Gelder aus dem Haushalt Spaniens, welche er für sein Referendum zur Unabhängigkeit eingesetzt habe. Wie die spanische Regierung im Falle Puigdemonts agieren wird, ist ungewiss. Sie könnten das EU-Urteil aussetzen und Puigdemont dennoch wegen Rebellion anklagen. Die spanische Regierung gab an das Urteil aus Deutschland zu akzeptieren. Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo:

Dies ist eine Sache zwischen Richtern, nicht zwischen Regierungen.

Laut der Regierung in Madrid sollen für das Referendum 1,6 Millionen Euro öffentlicher Gelder unrechtmäßig eingesetzt worden sein. Dafür könnten Puigdemont bis zu acht Jahre Gefängnis drohen.

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