Europa
Alle gegen Orbán: Soros-Organisation säht Zwietracht zwischen EU-Staaten
Eine von George Soros finanzierte NGO hat Medienberichten zufolge versucht, das Auswärtige Amt gegen Ungarns "Anti-Soros-Gesetz" in Stellung zu bringen. Die NGO soll deutschen Diplomaten vorgeschlagen haben, wirtschaftliche Maßnahmen gegen Ungarn zu verhängen.
Einem Bericht der israelischen Zeitung Jerusalem Post zufolge zielt die Soros-Organisation "Civil Liberties Union for Europe" darauf ab, Berlin gegen die ungarische Regierung von Viktor Orbán zu mobilisieren. Der Zeitung lägen Tonaufnahmen des Geschäftsführers der angeblich zivilgesellschaftlichen Organisation, Balázs Dénes, vor, in denen er über die Aktivitäten seines Verbandes für die Aufhebung eines "Anti-Soros-Gesetzes" in Ungarn spricht.
Das Gesetz begrenzt die Möglichkeit für ausländische Spender, Geld an Nichtregierungsorganisationen in Ungarn zu überweisen. Es zielt vor allem darauf ab, die Aktivitäten des ungarischstämmigen Multimilliardärs George Soros einzudämmen.
Dénes soll demnach dem deutschen Auswärtigen Amt vorgeschlagen haben, die starke wirtschaftliche Präsenz deutscher Unternehmen in Ungarn als Druckmittel gegen Budapest einzusetzen.
Wir arbeiten sehr intensiv. Ich habe diese Woche einen Termin mit einer Denkfabrik, einer Organisation, die die deutsche Regierung und das Außenministerium beeinflusst. Ich bringe ihnen Kopien des Gesetzes, frisch aus dem Ungarischen übersetzt, und erkläre ihnen, was sie dagegen unternehmen können.
Der Leiter der Soros-Organisation soll explizit auf die Fabrikanlagen deutscher Automobilbauer in Ungarn verwiesen haben.
Deutschland ist aufgrund der deutschen Investoren und Firmen ein einflussreicher Spieler in Ungarn. Wenn also das deutsche Außenministerium etwas möchte, können sie [es erreichen], sie haben die Mittel [dazu]", erklärte Dénes.
Er erklärt auch seine eigene Motivation, einer Organisation aus Soros' Netzwerk beizutreten:
Der wichtigste Grund dafür, dass ich vor fünf Jahren von der OSF [die Soros-Organisation "Open Society Foundation"] rekrutiert wurde, ist die Einsicht, dass es im Moment keine Menschenrechtsgruppe in Europa gibt, die die EU kontrollieren kann.
Auf Anfrage der Jerusalem Post bestätigte Dénes die Echtheit der Aufzeichnung. Er versuchte klarzustellen, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, deutsche Unternehmen zum Boykott Ungarns aufzurufen.
Wenn das deutsche Außenministerium etwas in Ungarn erreichen möchte, dann ist ihre Stimme aufgrund der deutschen Investitionen in Ungarn wahrscheinlich stark genug, um ernst genommen zu werden", erklärte er.
Er fügte hinzu, dass die EU durch Menschenrechtsorganisationen überwacht werden müsse. Jede öffentliche Institution müsse sich einer derartigen Kontrolle unterziehen. Jede internationale Organisation habe das Recht, Regierungen hinsichtlich ihrer diplomatischen Haltung zu anderen Regierungen zu beraten.
George Soros, der seiner Stiftung 18 Milliarden US-Dollar spendete, ist ein ursprünglich aus Ungarn stammender amerikanischer Finanzinvestor und Holocaustüberlebender. Sein derzeitiges Privatvermögen wird auf 8 Milliarden US-Dollar geschätzt.
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