Europa
Nach Habecks Zusage an Wien: Österreich will Gasspeicher Haidach anzapfen
Die österreichische Regierung will einen für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen. Grundlage ist eine Zusage von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Bayerns Ministerpräsident Söder zeigt sich angesichts möglicher Gasengpässe besorgt. Berlin beschwichtigt.
Erst kürzlich hatten mehrere EU-Länder verkündet, dass sie die von Deutschland favorisierten kollektiven Energiesparmaßnahmen nicht mittragen wollen. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis90/Die Grünen) monierte daraufhin, dass Energiesparen auch eine Frage der "Solidarität" sei. Doch nun könnte Habeck zu spüren bekommen, wie sich eine solche anfühlt, denn in der EU scheinen allmählich die Verteilungskämpfe um Erdgas zu beginnen.
Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler erklärte am Sonntag laut der Süddeutschen Zeitung, dass Österreich einen für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen wolle. Der in Österreich liegende Speicher Haidach ist bisher nur an das deutsche Netz angeschlossen, doch nun will ihn die österreichische Regierung für die eigene Bevölkerung anzapfen. Der Beschluss des Parlaments in Wien sei rechtskräftig, so Gewessler. Sie erwarte, dass ein erster Anschluss an das österreichische Gasnetz noch in diesem Jahr erfolge. Österreichs Gasspeicher sind derzeit zu rund 50 Prozent gefüllt.
Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) reagierte laut BR 24 gelassen auf die Ankündigung Österreichs. Wichtig sei, dass der Speicher nun schnell gefüllt werde, sagte der Politiker. Hintergrund dessen ist, dass der zum russischen Energiekonzern Gazprom gehörende Anteil des Speichers nicht gefüllt sein soll. Aktuell beträgt der Gesamtfüllstand etwa 20 Prozent. Österreichs Pläne, auf den Speicher zuzugreifen, sind laut Aiwanger verständlich: Was die Gasversorgung betrifft, sitze man europaweit "in einem Boot". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich angesichts der Causa Haidach jedoch nicht sehr entspannt. Er erklärte:
"Wir beobachten die Entwicklungen beim Gasspeicher mit großer Sorge."
Zu Haidach gebe es eine Vereinbarung zwischen Berlin und Wien, die besage, dass der überwiegende Teil für Bayern vorgesehen sei. Söder wörtlich:
"Daher unsere klare Forderung: Der Bund muss die Vereinbarung mit Österreich transparent machen und deutlich sagen, wann und wie viel Gas nach Bayern fließt."
Wenn das Abkommen am Ende so aussehe, dass Österreich Gas bekomme und Bayern leer ausgehe, habe der Bund seine Aufgabe verfehlt. Dies betreffe auch die Gesamtwirtschaft: Wer den Süden lahmlege, lege "das gesamte Land lahm".
Hintergrund dieser Aussagen ist, dass bei einem Gaslieferengpass vor allem im Süden Deutschlands harte Folgen für die Wirtschaft befürchtet werden. Süddeutschland befindet sich weit entfernt von den großen Speichern und den geplanten Flüssiggas-Terminals im Norden. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien geht vor allem in Bayern nur schleppend voran, da unter anderem der Ausbau von Stromtrassen, die den Strom von Windparks im Norden nach Bayern bringen sollen, insbesondere von der CSU bekämpft und verzögert wurden. Zudem wurden Atomkraftwerke, die vom Netz genommen wurden, teils durch Gaskraftwerke ersetzt.
Gewessler erklärte unterdessen, dieser Schritt sei für niemanden eine Überraschung, denn es gebe diesbezüglich eine Absprache mit Deutschland. So hatte der deutsche Wirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Wien am 12. Juli ein Abkommen unterzeichnet, welche die gemeinsame Nutzung des Speichers vorsieht. Wien hatte zudem bereits im Juni beschlossen, dass alle auf dem eigenen Staatsgebiet liegenden Speicher auch das Netz in Österreich angeschlossen werden.
In Berlin versucht man ebenfalls zu beschwichtigen und erklärte, der Schritt sei keine große Neuigkeit, da er seit mehreren Tagen erwartet werde. Wien habe das Bundeswirtschaftsministerium darüber informiert. Habecks Zusage an Wien war bisher allerdings eher schwammig formuliert: Man werde im Krisenfall "alles unternehmen, um die Gasdurchleitung zu sichern". Auch zu den Folgen des Anschlusses Österreichs bei etwaigen Gasengpässen hält sich Berlin bedeckt.
Der Gasspeicher Haidach bei Salzburg, der als Gemeinschaftsprojekt der österreichischen RAG zusammen mit Gazprom und dem deutschen Gashandelsunternehmen Wingas betrieben wird, ist einer der größten in Mitteleuropa. Bisher ist der Speicher nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen und versorgt vor allem das sogenannte Chemiedreieck im 40 Kilometer entfernten Burghausen in Bayern, aber teilweise auch Privathaushalte in München und Ingolstadt. Die österreichischen Bundesländer Tirol und Voralberg werden bisher indirekt über Deutschland aus Haidach versorgt. Ähnlich wie Deutschland ist Österreich stark von Energieimporten aus Russland abhängig und steht daher aufgrund der Russland-Sanktionen unter Druck. Demnach scheint die "Umleitung" über Deutschland der österreichischen Regierung zu unsicher zu sein.
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