Europa

"Es gilt nun mal Kriegsrecht" – EU hat kein Problem mit Verbot von Oppositionsparteien in Ukraine

Laut der Online-Plattform "lostineu.eu" hat die EU-Kommission offenbar kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, zitiert die Plattform den Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen.
"Es gilt nun mal Kriegsrecht" – EU hat kein Problem mit Verbot von Oppositionsparteien in UkraineQuelle: AFP © Olivier Hoslet

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij "suspendierte" elf Parteien, weil sie angeblich prorussisch eingestellt sind. Darunter auch die "Oppositionsplattform für das Leben", die bei der letzten Wahl im Jahr 2019 mit 13 Prozent der Stimmen das zweitstärkste Ergebnis erzielt hatte.

Laut der Online-Plattform lostineu.eu erklärte der Chefsprecher der EU-Kommission diesbezüglich, es gelte nun mal Kriegsrecht in der Ukraine. Dies seien "außergewöhnliche Umstände". Lostineu.eu zufolge verteidigte auch der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell das Verbot. Jetzt sei "nicht die richtige Zeit", um über dieses Thema zu sprechen, zitiert die Online-Plattform den Sprecher. Die Ukraine habe eine "legitime Regierung" und genieße die uneingeschränkte Unterstützung der EU. Wer das anders sehe und von Repression spreche, "wiederholt russische Propaganda", so der Sprecher des EU-Außenbeauftragten laut lostineu.eu.

Die Opposition im ukrainischen Parlament hatte das Betätigungsverbot für als "anti-ukrainisch" bezeichnete Parteien während des Kriegsrechts als illegal bezeichnet. Es sei ein Versuch, mit frei erfundenen Vorwürfen den politischen "Hauptgegner" zu beseitigen, teilte die Oppositionsplattform für das Leben am Sonntag in Kiew mit. Die Partei rief ihre Abgeordneten auf, trotz des Verbots ihre Arbeit fortzusetzen. "Wir werden alle rechtswidrigen Entscheidungen anfechten." Die zweitgrößte Fraktion der Werchowna Rada, des Parlaments der Ukraine, stellt 44 der derzeit 423 Abgeordneten.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte in einem Video zur Begründung und mit Blick auf die Parteien in der Ukraine gesagt:

"Jegliche Aktivität von Politikern, die auf eine Spaltung oder Kollaboration abzielt, wird keinen Erfolg haben, sondern eine harte Antwort erhalten."

Insgesamt war per Erlass elf Parteien die politische Betätigung verboten worden. In einem weiteren Dekret ordnete Selenskij an, dass alle TV-Sender mit Nachrichtenanteil vorerst nur noch ein Einheitsprogramm zeigen dürfen. Der Großteil der landesweiten Sender hatte sich bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammengeschlossen und ein gemeinsames Programm ausgestrahlt, das auch von mehreren Radiosendern übertragen wird.

Parallel dazu setzte der ukrainische Geheimdienst SBU die Festnahmen von Politologen und Journalisten mit abweichenden Meinungen fort. Am Sonntag wurde die Festnahme des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow bekannt. Vorher war bereits unter anderem der Kiewer Politologe Dmytro Dschanhirow festgenommen worden. Offiziell gab es bisher keine Begründung für das Vorgehen der Behörden.

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