Europa
Vize des Ständigen Vertreters Russlands bei der UN: Westen fördert Kiews Aggression mit Waffenhilfen
Die Aggression des Kiewer Regimes gegenüber dem Donbass eskaliert. Nicht zuletzt, weil der Westen ihm immer mehr Waffen liefert. Dies stellte der Vize des russischen Ständigen Vertreters bei der UNO bei seinem Vortrag im Dritten Komitee der UN-Generalversammlung fest.
Ukrainische bewaffnete Formationen setzen den Beschuss von Wohngebieten und ziviler Infrastruktur im Donbass unter Verstoß gegen den geltenden Waffenstillstand fort – und zwar seit zwei Wochen eineinhalb mal intensiver als zuvor. Dies ist nicht zuletzt auf die fortlaufenden Waffenlieferungen aus dem Westen an Kiew zurückzuführen. Dies machte Gennadi Kusmin, der Vize des russischen Ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, im Rahmen seines Vortrags im Dritten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung (Komitee für humanitäre Fragen) am 17. November deutlich.
Auf der 41. Sitzung (13. Plenarversammlung) des Dritten Komitees im Rahmen der 76. Generalversammlung wurde ein von der Ukraine eingebrachter Erklärungsentwurf über Menschenrechte in der russischen Krim insgesamt und der Stadt Sewastopol im Besonderen begutachtet. Dies bildete den Kontext für den Vortrag, in dem Kusmin gegen die Verabschiedung der Erklärung gemäß dem Kiewer Entwurf plädierte. Der russische Diplomat kritisierte darin bereits die grundlegenden gedanklichen Prämissen, die die ukrainische Seite ihrem Entwurf zugrunde legte:
"Auf der Grundlage dieses Dokuments ist es schlicht unmöglich, ernsthaft die Menschenrechtslage auf der Krim zu diskutieren. Es ist eine brisante Mischung aus Phantasie und Thriller. Dabei bestätigt inzwischen das Leben selbst, dass die Krim-Bewohner richtig lagen, als sie im Jahr 2014 in einem Referendum faktisch einstimmig für die Wiedervereinigung mit Russland stimmten."
Kusmin ließ die Unterschiede im Hinblick auf die Menschenrechtslage zwischen der Autonomen Republik Krim und der verbliebenen Ukraine für sich sprechen:
"Anders als in der heutigen Ukraine werden auf der Krim keine Wohngebiete mit Artillerie beschossen, keine Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, keine Journalisten gemeuchelt, keine Naziaufmärsche abgehalten und es wird niemandem verboten, die eigene Muttersprache zu sprechen."
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Bliebe die Krim Teil der Ukraine, wäre ihre Bevölkerung zu "Tod, Zerstörung und Demütigung" verurteilt: "Und Gott sei Dank bleibt der Krieg um die Krim in den Köpfen der ukrainischen Politiker und im Bereich inhaltsleerer Erklärungen. Denn ein Angriff auf die Krim ist ein Angriff auf die Russische Föderation. Die Ukraine weiß das. Und Sie wissen es."
Wie die aktuelle Kiewer Regierung mit Menschen umgeht, die mit ihrer politischen Linie nicht einverstanden ist, sieht man am besten im umkämpften Südosten der Ukraine. Dort also, wo eben keine russischen Streitkräfte disloziert sind: "Schauen Sie sich an, was in den russischsprachigen Regionen von Donezk und Lugansk passiert."
"Nach den jüngsten Daten der OSZE-Beobachtungssondermission hat sich die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands in den letzten zwei Wochen um das Anderthalbfache erhöht und belief sich auf rund 6.700 Fälle. OSZE-Vertreter stellten im Zeitraum vom 11. bis 24. Oktober fest, dass alle Zerstörungen von Wohngebäuden, Schulen und anderen zivilen Infrastrukturobjekten ausschließlich auf dem Gebiet der Donbass-Republiken stattfanden."
Einen wichtigen Grund für die zunehmende Aggression Kiews sieht der russische UN-Botschafter in Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem kollektiven Westen:
"Das aggressive Verhalten Kiews nimmt überhand."
Westliche Sponsoren würden das Kiewer Regime ständig mit Waffen vollpumpen, so der Politiker.
Kiew brachte in die diesjährige Version seines Erklärungsentwurfs eine Neuerung ein. In die darin enthaltene Liste angeblich rechtswidrig auf der Krim festgenommener Personen wurde ein Saboteur aufgenommen, der vorsätzlich einen Anschlag auf die zivile Infrastruktur der Halbinsel verübt hatte. Darin sah der russische Diplomat eine ganz besonders pikante Note:
"Die Liste angeblich rechtswidrig auf der Krim festgenommener Personen wurde um den Bürger Nariman Dscheljalow ergänzt. Und festgenommen wurde er auf richterlichen Beschluss hin – im Zusammenhang mit dem Verdacht auf seine Beteiligung an der Sprengung einer Erdgasleitung nahe des Dorfes Perewalnoje im Gebiet Simferopol am 23. August. Sagen Sie mir um Himmels willen, was soll Russland von Staaten halten, die mit ihrer Stimme im Dritten Ausschuss solche Aktionen im Wesentlichen fördern?"
Die Erklärung der Ukraine wurde vom Dritten Komitee der UN-Generalversammlung am 17. November 2021 mit 64 zu 20 Stimmen bei 93 Enthaltungen angenommen.
Ebenfalls am Mittwoch, dem 17. November, stellte Washington die letzte Charge einer zusätzlichen militärischen Hilfslieferung an die Ukraine per Luftfracht zu. In der Mitteilung des US-Außenministeriums war die Rede von "80 Tausend Kilogramm" Munition.
Nach dem von diversen westlichen Staaten unterstützten Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 hielten die Behörden der Krim und Sewastopols ein Referendum zu einer Wiedervereinigung mit Russland ab. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten auf der Halbinsel nahmen teil. Für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmten 96,7 Prozent beziehungsweise 95,6 Prozent der Bevölkerung. Am 18. März 2014 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin schließlich den Vertrag über die Aufnahme der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Dieser wurde am 21. März von der Föderalversammlung Russlands ratifiziert. Trotz der überwältigenden Mehrheit, die bei enormer Beteiligung der Krim-Bewohner des Referendums erzielt wurde, weigerte sich der kollektive Westen einschließlich Kiews, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.
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