Europa
Großbritannien sperrt chinesischem Botschafter den Zutritt zum Parlament
Großbritannien und China geraten in eine Sanktionsspirale. Dem chinesischen Botschafter wurde kurzfristig untersagt, das britische Parlament zu betreten, um an einem Empfang der parlamentarischen Gruppe des britischen Unterhauses für China teilzunehmen.
Dem chinesischen Botschafter in Großbritannien und ehemaligen Vizeaußenminister der Volksrepublik China Zheng Zeguang ist es untersagt, das britische Parlament im Palace of Westminster in London zu betreten. Das beschlossen laut einem Bericht der BBC der Sprecher des britischen Unterhauses Lindsay Hoyle und der Sprecher des britischen Oberhauses John McFall am Dienstag.
Zheng wurde angewiesen, das britische Parlament nicht mehr zu betreten, solange chinesische Sanktionen gegen mehrere britische Abgeordnete in Kraft sind. Am Mittwoch sollte der Botschafter an einem Empfang des britischen Unterhauses der parlamentarischen Gruppe für China teilnehmen. Die Sprecherin McFalls erklärte, dass das Treffen angesichts der derzeitigen Sanktionen gegen Parlamentsmitglieder an einem anderen Ort stattfinden sollte.
Britisch-chinesische Sanktionsspirale
Im März hatte China Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen fünf Abgeordnete und zwei Kollegen verhängt. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass diese Lügen über China verbreitet hätten.
Die Sanktionen Chinas waren wiederum eine Reaktion auf die Sanktionen Großbritanniens, der Europäischen Union, der USA und Kanada gegen chinesische Bürger, die für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China verantwortlich gemacht werden.
Die betroffenen Abgeordneten hatten sich in einem Brief an McFall folgendermaßen geäußert:
"Die von der chinesischen Regierung verhängten Sanktionen stellen nicht nur einen Angriff auf die direkt betroffenen Abgeordneten dar, sondern auch auf das Parlament, alle Parlamentarier, die Sonderausschüsse und das parlamentarische Privileg."
Hoyle bestätigte, dass es nicht angemessen sei, den chinesischen Botschafter im Parlament zu empfangen, "wenn sein Land Sanktionen gegen einige unserer Mitglieder verhängt". Das britische Außenministerium verwies darauf, dass das Parlament in seinen Entscheidungen unabhängig ist.
Im Kommentar eines Sprechers der chinesischen Botschaft am Dienstag hieß es zu den Vorkommnissen unter anderem, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen beruhen müssten. Die chinesische Seite habe stets entschlossen auf jeden Versuch reagiert, Chinas Kerninteressen zu verletzen, und werde dies niemals tolerieren.
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