Europa
Slowenischer Premierminister: Imaginäre Werte der EU könnten zum Zusammenbruch führen
Sloweniens Premierminister Janez Janša kritisiert die westlichen EU-Staaten dafür, dass sie anderen "imaginäre europäische Werte" aufzwingen, ohne die lokalen Kulturen zu respektieren. Er unterstützt Ungarn im Kampf gegen LGBT-Inhalte in Schulen und im Fernsehen.
Mit nur rund 2,1 Millionen Einwohnern ist Slowenien ein vergleichsweise kleines Land. Dennoch wird es in den nächsten sechs Monaten die Tagesordnung des Europäischen Rates bestimmen.
Nachdem Slowenien in der vergangenen Woche die rotierende Ratspräsidentschaft übernommen hat, machte der slowenische Premierminister Janez Janša in einer Rede deutlich, dass seine Prioritäten nicht mit denen der westlichen EU-Länder übereinstimmen. Er kritisierte die slowenischen Mainstream-Medien und deren angeblichen Verbündeten in der Justiz des Landes und sprach sich zudem gegen die Förderung der liberalen Werte der EU in Ost- und Mitteleuropa aus, zu denen er die LGBT-Bewegung zählt.
Das Aufzwingen "imaginärer europäischer Werte", so der Premier, sei der "schnellste Weg zum Zusammenbruch" der Union. Janša betonte:
"Die Europäische Union vereint Länder mit verschiedenen Traditionen, mit verschiedenen Kulturen.
Es gibt Unterschiede, die berücksichtigt und respektiert werden müssen."
Im Rahmen einer Pressekonferenz widersprach die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen dem slowenischen Regierungschef. Sie erklärte, dass Meinungsfreiheit, Vielfalt und Gleichheit grundlegende europäische Werte seien, die aufrechterhalten werden müssten.
Der verbale Schlagabtausch zwischen Janša und von der Leyen ist nur eine weitere Auseinandersetzung in einem wachsenden kulturellen Konflikt zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil der EU. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich an die Spitze dieser Kontroverse mit Brüssel gestellt und den liberalen Westen verärgert, indem er ein Gesetz verabschiedete, das die Darstellung von Homosexualität gegenüber Kindern verbietet. Die EU drohte im Gegenzug rechtliche Schritte gegen Ungarn an. Im vergangenen Monat unterzeichneten 17 westeuropäische Staats- und Regierungschefs eine Erklärung, in der sie die "Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft" und deren Grundrechte verurteilen.
Orbán besteht jedoch darauf, dass das Gesetz die LGBT-Gemeinschaft nicht diskriminiert, sondern den Eltern die Entscheidung überlässt, was sie ihren Kindern zu Fragen von Geschlecht und Sexualität beibringen.
Janša hat eine ähnliche Haltung eingenommen. Er hob hervor, dass er das Recht der Eltern verteidige, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig hielten. Von der Leyen entgegnete, dass "das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, überhaupt nicht bestritten wurde", die Diskussion sich aber um die Frage drehe, "ob die Änderungen der bestehenden Gesetze Minderheiten diskriminieren".
Der slowenische Premierminister stellte zudem fest, dass Slowenien keine Kolonie der EU sei und sich von ihr nichts diktieren lasse. Ähnliche Aussagen tätigte der ungarische Präsident, nachdem der niederländische Premierminister Mark Rutte erklärt hatte, dass Ungarn in der Europäischen Union nichts mehr verloren habe, falls sich das Land nicht der Position des Staatenverbundes zu den LGBT-Rechten unterwerfe. Orbán sprach daraufhin von einer "kolonialen Mentalität der Niederlande".
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