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Späte Schelte für Sarkozy: Verhör wegen Annahme von Geldern Gaddafis zur Wahlkampffinanzierung

Späte Schelte für Sarkozy: Verhör wegen Annahme von Geldern Gaddafis zur Wahlkampffinanzierung
Symbolbild: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy, Frankreich, 16. September 2020.
Die Gelder des ehemaligen libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi sollen 2007 in die Wahlkampagne Sarkozys geflossen sein. Fünf Jahre dauerten die Ermittlungen. Sarkozy wurde zwei Tage lang verhört und unter richterliche Aufsicht gestellt.

Es handelt sich um den größten politischen Finanzskandal in Frankreich seit Jahrzehnten. Zwischen 2007 und 2012 war Nicolas Sarkozy Präsident von Frankreich. In den Monaten vor seiner Wahl wurde aus Tripoli stammendes Geld an Paris überreicht oder überwiesen. Das Bargeld soll sich unter unter anderem in Geldkoffern befunden haben.

Bei Protesten in der libyschen Hauptstadt Tripolis gegen die Offensive von Chalifa Haftar entlud sich die Wut der Menschen auch auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. (Bild vom 26. April 2019)

Erstmalig tauchten die Vorwürfe gegen Sarkozy im Jahr 2011 auf. Die Ermittlungen dauerten fünf Jahre an. Zwei Tage wurde Sarkozy nun diese Woche in Polizeigewahrsam vernommen. Angeklagt wird er wegen Vorwürfen der Korruption, illegaler Wahlkampffinanzierung und der Verheimlichung libyscher öffentlicher Gelder. In Nanterre, einem westlichen Vorort von Paris, verhörten ihn Polizeibeamte, die auf Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht spezialisiert sind. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takiedinne hatte angegeben, dass vor der Wahl 2007 fünf Millionen Euro vom Geheimdienstchef Gadaffis an Sarkozys Wahlkampfleiter geflossen seien. 

Sarkozy war mit einem Reiseverbot in vier Länder belegt worden und ihm wurde der Kontakt zu neun Personen, die Teil der Ermittlung sind, untersagt. Hierzu gehören der ehemalige Innenminister Claude Guéant und der enge Vertraute Brice Hortefeux. Auch nach Libyen durfte er nicht reisen. Guéant soll aus Libyen eine halbe Million Euro erhalten haben. Der Ex-Minister gab an, das Geld stamme aus dem Verkauf zweier Gemälde. Auch Hortefeux wurde verhört. 

Nachdem Sarkozy Präsident Frankreichs geworden war, lud er das libysche Staatsoberhaupt Gaddafi auf einen Staatsbesuch nach Frankreich ein. Später aber war Frankreich ein Teil der von der NATO geführten Luftangriffe auf Gaddafis Truppen. Auch der Sohn Gaddafis, Saif al-Islam Gaddafi, beschuldigte Sarkozy und forderte im März 2011, dieser solle das Geld zurückzahlen, welches er für seine Wahlkampagne akzeptierte. Er bezeichnete Sarkozy als "Clown." 

Zwar befindet sich Sarkozy nun nicht mehr in Polizeigewahrsam, er steht jedoch unter richterlicher Aufsicht. Der Anwalt des ehemaligen französischen Präsidenten, Thierry Herzog, kündigte Berufung an: 

Wir haben das Recht, Berufung einzulegen. Ich werde gegen diese gerichtlichen Einschränkungen Berufung einlegen.

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