Europa
"Aggressiv und realitätsfremd": Weißrussisches Außenministerium verurteilt EU-Parlaments-Resolution
Mit überwältigender Mehrheit haben am Donnerstag Abgeordnete des EU-Parlaments in Brüssel eine Resolution verabschiedet, die spätestens ab dem 6. November Lukaschenkos im litauischen Exil weilende Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Übergangspräsidentin erklärt.
Mit 574 Ja-Stimmen verabschiedete das EU-Parlament die Resolution RC9-0271/2020, die hauptsächlich von osteuropäischen Abgeordneten eingebracht wurde. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, 82 enthielten sich. Darin wurde die Gewalt und politisch motivierten Verhaftungen verurteilt sowie die Freilassung von Oppositionellen verlangt. Außerdem bekräftigt das Parlament darin den Vorwurf des Wahlbetrugs: Es sei bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August zu "Einschüchterung von Wählern" und "Fälschung von Protokollen aus Bezirken in massivem Maßstab" gekommen.
Nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU und der Kommissionspräsidentin erklärte nun auch das EU-Parlament den Wahlausgang für ungültig. Die Legitimität von Präsident Alexander Lukaschenko sei nur noch bis zum Ende seiner regulären Amtszeit am 5. November gegeben, danach gelte er zumindest für das Parlament in Brüssel nicht mehr als legitimer Präsident Weißrusslands. Der von dessen Herausforderin Swetlana Tichanowskaja gegründete Koordinationsrat, dem sie auch vorsteht, soll die Amtsgeschäfte anschließend übernehmen.
Damit folgen die Initianten der Resolution dem Weg Litauens, dessen Parlament bereits am 10. September diesen Schritt unternommen hatte. Sie übernahmen ebenfalls nahezu Wort für Wort die Erklärung, dass Lukaschenko keinerlei Abkommen mehr eingehen dürfe, "einschließlich mit russischen Behörden, die die Souveränität und territoriale Integrität Weißrusslands bedrohen könnten". Damit ist insbesondere die Umsetzung des Unionsabkommens gemeint, das zwischen Minsk und Moskau in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre geschlossen wurde.
Das weißrussische Außenministerium reagierte prompt mit einer scharf formulierten Erklärung. Minsk sei vom "Versagen des EU-Parlaments enttäuscht", das sich selbst als eine "seriöse, objektive und demokratische Organisation darstellt, das über genügend politischen Willen verfügt, um weiter als nur bis zur Nasenspitze zu blicken".
Wir haben auch gesehen, dass diese Organisation die Prozesse in Weißrussland nicht versteht und absolut realitätsfern ist, weswegen sie oft von den Bürgern der EU kritisiert wird. Es ist bemerkenswert, dass das Dokument aggressiver Natur ist und nicht einen einzigen konstruktiven oder vernünftigen Punkt enthält.
Das Außenministerium in Minsk kritisierte zudem, dass die Abgeordneten, die für diese Resolution gestimmt haben, nicht mit den Konsequenzen leben müssten, sondern die Menschen in Weißrussland und der Europäischen Union. Jene Abgeordneten sollten sich lieber Gedanken machen, wie man die "Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität" des Landes stärken kann, statt "solche Dokumente" zu veröffentlichen. Die Resolution selbst ist rechtlich nicht bindend, kann aber durchaus das weitere Vorgehen der EU beeinflussen.
Am Montag wird Tichanowskaja in Brüssel zu Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erwartet. Es soll sich um ein informelles Treffen handeln, bevor der Außenministerrat anschließend über Sanktionen gegen Weißrussland berät, erklärte Borrells Sprecher.
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