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Zypern sagt Nein: EU kann keine Sanktionen gegen Lukaschenko und Unterstützer beschließen

Zypern sagt Nein: EU kann keine Sanktionen gegen Lukaschenko und Unterstützer beschließen
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kommt nach dem Gespräch im virtuellen Gipfel mit der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und europäischen Führungen über die Lage in Weißrussland zur Pressekonferenz in Brüssel, 19.08.2020, Foto: Reuters
Was hat der Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer mit der Situation in Weißrussland zu tun? Antwort: geplante EU-Sanktionen. Zypern knüpft zukünftige Sanktionen gegen Weißrussland an Sanktionen gegen die Türkei.

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf Weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der dpa hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union (EU) auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Alexander Lukaschenko in einem Wahllokal am 9. August

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Sanktionen gegen Weißrussland in Kürze in Kraft treten könnten.

Außenminister Nikos Christodoulidis hatte schon Ende August bei einem EU-Außenministertreffen indirekt ein Veto angedroht.

Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt», sagte er zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.

Konkret will Zypern in einem ersten Schritt Vermögenseinfrierungen sowie Finanzierungs- und EU-Einreiseverbote ausweiten. Bislang wurden solche Strafmaßnahmen erst gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. Offensichtlich kaum schmerzhaft für die Türkei war auch die bereits 2019 getroffenen Entscheidung, EU-Mittel zu kürzen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

In Weißrussland gibt es seit der Präsidentschaftswahl am 9. August Proteste und Streiks gegen Präsident Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Ihm wird neben Wahlfälschung auch der gewalttätige Polizeieinsatz zu Beginn der Demonstrationen nach der Wahl vorgeworfen.

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