Auslieferung von Assange in die USA: Fortführung des Prozesses nach "Corona-Pause" in London

Am heutigen Montag geht in London der Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die nächste Runde. Vor dem Gericht versammelte sich eine Vielzahl von Unterstützern, darunter auch einige Prominente und die Familie von Assange. Wegen der Corona-Krise wurde der Prozess bereits um mehrere Monate verschoben. 

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Laut seinen Unterstützern befindet sich Assange in schlechter gesundheitlicher Verfassung und ist dazu der Gefahr ausgesetzt, sich im Gefängnis mit dem Coronavirus zu infizieren. Derartige Fälle wurden bereits gemeldet. Über 80.000 Menschen unterzeichneten eine Petition von Stella Morris, der Verlobten Assanges, und den "Reportern ohne Grenzen" gegen die Auslieferung Assanges an die USA. Ebenfalls heute sollte diese beim britischen Premier in der Downing Street Number 10 eingereicht werden. Die Entgegennahme wurde dort jedoch abgelehnt.

Assanges Vater kritisierte während seines Auftritts bei den Protesten vor Gericht das Verfahren als ein Hegemonialgebaren der USA gegenüber dem Vereinigten Königreich. Nach dem Motto "Mach, was dir gesagt wird!" ("do as you're told") werde gefordert, einen australischen Journalisten, der im Vereinigten Königreich als Herausgeber tätig ist, an die USA auszuliefern. Bereits eine Erklärung der Queen schien zu bestätigen, dass ein politisches Motiv vorliegt.

Der bekannte Journalist und Autor John Pilger war ebenfalls vertreten und äußerte sich über Assanges Moralverstellungen als Journalist und Herausgeber: Dieser hätte stets nach dem Recht, "informiert zu werden" ("we have the right to know"), gehandelt, um über Verbrechen, die im Geheimen begangen wurden, zu berichten und diese aufzuklären.

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Assange sei nun Ziel einer Hetzkampagne und sei auch täglicher Folter ausgesetzt. Dies sei nicht nur ein Schlag gegen Assange und WikiLeaks, sondern zudem ein Krieg gegen den Journalismus.

Auch die Linken-Politikerin Heike Hänsel fand sich bei den Protesten ein und hielt eine Ansprache. Dabei stellte sie die Frage, wie es sein könne, dass "die deutsche Bundesregierung den Russen Alexei Nawalny in das Charité-Krankenhaus bringen kann", "dasselbe Angebot" aber nicht auch "für den schwer kranken Julian Assange" gemacht werde.

Seit über einem Jahr sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Laut seinen Unterstützern hatte Assange während dieser Zeit keinen angemessenen Zugang zu seinen Anwälten und war Folter ausgesetzt.

Den beiden Journalisten Rebecca Vincent (Reporter ohne Grenzen) und Kristinn Hrafnsson (WikiLeaks-Chefredakteur) sowie weiteren internationalen Beobachtern wurde der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt. Wie lange sich der Prozess  noch hinziehen wird, bleibt abzuwarten. Assange wird bei den Protesten passenderweise mit den Worten zitiert: Es wird "kein Sprint – sondern ein Marathon".