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Nervosität in Washington und Brüssel wächst: China "wildert" auf dem Balkan

Nervosität in Washington und Brüssel wächst: China "wildert" auf dem Balkan
Ein Mann mit einer Mund-Nasen-Maske geht in Belgrad, Serbien, an einem Plakat mit der Darstellung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorbei.
Sechs chinesische Kampfdrohnen hat Serbien erworben. Das macht es zum ersten europäischen Land, das diese Waffensysteme in seine Dienste stellt. Offiziell ist Serbien gleichzeitig Teil der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" – und die Bundesregierung schickt angeblich Waffen an das Kosovo.

von Kani Tuyala

Spätestens seitdem das kosovarische Parlament Ende 2018 grünes Licht für die Umwandlung der eigenen Sicherheitskräfte in reguläre Streitkräfte gab, steigen die Spannungen auf dem Balkan wieder an. Die Bundesregierung begreift sich offiziell als Vermittler im Konflikt zwischen beiden Parteien und gibt an, den "Dialog" fördern zu wollen.

Gleichzeitig räumt man Pristina jedoch das Recht ein, eine eigene Armee aufzubauen. Belgrad spricht hingegen von einem Bruch des Völkerrechts und beruft sich dabei auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen spricht der serbische Präsident Aleksandar Vučić schon längst von der Notwendigkeit, neue Waffensysteme zu erwerben, da die NATO offensichtlich dem Kosovo nun auch beim Aufbau einer eigenen Armee unter die Arme greife. Die USA, aber auch die Bundesrepublik würden bereits Waffen an das Kosovo liefern.

Nun mischt sich auch China in das geopolitische Gerangel auf dem Balkan ein und lieferte aktuellen Berichten zufolge sechs Kampfdrohnen an die serbische Armee. Es soll sich dabei um sechs von insgesamt womöglich über 20 Drohnen vom Typ Chengdu Pterodactyl-1 handeln.

Sie haben eine große Reichweite, sie können auf Ziele aus einer Entfernung von neun Kilometern schießen und das Gelände erfassen, Objekte, die für Serbien tief im feindlichen Gebiet von Interesse sind", erklärte Vučić unlängst in Anwesenheit serbischer Truppen.

Wie die US-Nachrichtenseite Stars and Stripes im Rahmen der Vertragsverhandlungen bereits vor geraumer Zeit festhielt, handele es sich um den "bedeutendsten Vorstoß Pekings auf einem Kontinent, auf dem sich die Streitkräfte traditionell auf US-amerikanische und europäische Waffenhersteller verlassen".

In dieser Hinsicht hat Washington allen Grund zur Sorge, denn bereits Anfang 2019 unterzeichnete Vučić etliche Verträge mit Peking, in deren Rahmen die Integration Serbiens in die Strukturen der Neuen Seidenstraße vorangetrieben werden soll.

Serbien ist nun das erste europäische Land, das chinesische Kampfdrohnen in seine Dienste stellt, dabei betrachtet man Serbien in den Reihen der NATO seit 2015 als "Partner für den Frieden". Und es handelt sich nicht, um die erste europäische Premiere dieser Art. Vor wenigen Tagen wurde auch bereits über den Kauf des chinesischen FK-3-Raketenabwehrsystem durch Serbien berichtet.

Ein in Rumänien stationierter US-amerikanischer Panzer. Archivbild.

Die Entwicklung sorgt in Washington und Brüssel für die wohl bekannte "Besorgnis":

Es unterstreicht auch die Tatsache, dass China seinen strategischen Einfluss vor den Toren der NATO ausweitet, von Cyberangriffen und dem Diebstahl geistigen Eigentums bis hin zu strategischen Investitionen durch seine 'Belt and Road"-Initiative'", weiß Bloomberg zu berichten.

Als NATO-Generalsekretär wählte Jens Stoltenberg andere Worte, um seine Sorgen über das Treiben Chinas und Serbiens auszudrücken:

Serbien allein entscheidet, mit wem es zusammenarbeitet, und wir können die Mitgliedschaft nicht aufzwingen.

Doch dann birgt die Angelegenheit für Washington auch den Keim für eine zu begrüßende Entwicklung, denn:

Diese Schritte [Chinas, Anm. d. Red.] könnten die Argumentation der USA unterstützen, die Mühe hatten, ihre Verbündeten davon zu überzeugen, sich mit ihnen einem zunehmend selbstbewussten [assertive] China entgegenzustellen.

Ein "selbstbewusstes" Auftreten ist Freund und Feind der US-Administration noch selten gut bekommen, doch China wird man mit der Keule der "Freiheit" und "Demokratie" wohl kaum noch in die Knie zwingen können. Und längst legt auch dessen wirtschaftliche Anziehungskraft die doppelten Standards im Handeln der transatlantischen Gemeinschaft schonungslos offen.

Ohne eine Rakete abzufeuern, "wildert" Peking also nun auf dem Balkan. Von China erhofft sich die serbische Regierung nun auch den Bau neuer Kraftwerke, die Verlegung von Glasfaserkabeln, neue Eisenbahnstrecken und Häfen im Land. Für Washington, Brüssel und Berlin eine perfide, weil assymetrische Strategie, der man allerdings nicht mehr allzu viel entgegenzusetzen hat.

Der serbische Präsident Alexander Vučić wird vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping während der Begrüßungszeremonie des Seidenstraßen-Projekts

Das Dasein als geopolitischer Spielball der Mächte ist für Belgrad alles andere als komfortabel, auch wenn sich der Nachteil bei geschickter Handhabung am Ende als Vorteil erweisen könnte. Dem serbischen Präsidenten Vučić ist nun vor allem daran gelegen, das Militär des Landes aufzurüsten. Man fühlt sich in die Enge getrieben, igelt sich ein und läuft damit auch Gefahr, in die Falle einer im Grunde ungewollten Entwicklung zu laufen. Eine Entwicklung, die Serbien womöglich auch von innen weiter schwächen und es außenpolitisch zum Ziel der Freiheitsapostel in Washington und Brüssel machen würde, samt aller möglichen Konsequenzen.

Schon längst sprechen US-Beamte offen über die Einführung von Sanktionen gegen Serbien, falls Moskau weiter Waffen an das Land liefern sollte, insbesondere solche, "die die Sicherheit benachbarter NATO-Mitgliedsstaaten gefährden könnten".

Matthew Palmer, ein US-Gesandter für den Balkan, sagte letzte Woche, dass Serbien wegen seiner Waffengeschäfte mit Russland Sanktionen riskieren könnte. Unter den Sanktionen könnte Serbien mit Strafen rechnen, die von Visaverboten bis zur Verweigerung von Exportlizenzen reichen", hieß es dazu schon Ende 2019.

Laut Vučić könne Serbien mit den "NATO-Geschenken" an seine Nachbarn nicht mithalten, daher müsse man es "selbst machen" und Waffen kaufen. Als "NATO-Partner" und aufgrund der eigenen "militärischen Neutralität" (seit 2006) sitzt dabei auch Washington immer mit am Tisch. 20 Kampfflugzeuge aus US-Produktion sind angeblich ebenso im Gespräch wie russische Suchoi-25. Vom traditionellen Verbündeten in Moskau hat man bereits verschiedenste Waffensysteme erhalten, darunter: Pantsir-Flugabwehrsysteme, MiG-29 Kampfflugzeuge sowie Kampfhubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge.

Würde auch die Bundesregierung das Beherrschen der "Sprache der Macht", wie nicht nur Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer schon seit geraumer Zeit fordert, in Form von Waffenlieferungen an das Kosovo unter Beweis stellen wollen, steuert die Region auf zunehmend unruhige Zeiten zu.

Auf der Bundespressekonferenz Ende Juli wollten die Sprecher der Regierung die Antwort auf die Frage nach mutmaßlichen deutschen Waffenlieferungen gen Kosovo "nachreichen". Dem ist man jedoch nicht nachgekommen. Ein Dementi ist es nicht.

Mehr zum Thema - Anklage gegen Kosovo-Präsidenten wegen Kriegsverbrechen – Treffen mit Grenell abgesagt

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