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Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini im zweiten Anlauf auf

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini im zweiten Anlauf auf
Ex-Innenminister Matteo Salvini hält eine Kopfbedeckung der italienischen Küstenwache während der Anhörung zu seiner Immunität im Oberhaus des Parlaments am 30. Juli 2020.
Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der Lega Nord.

Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des ehemaligen Vize-Premiers Matteo Salvini. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini am 12. Februar 2020 im Senat: Dem Lega-Chef wurde die parlamentarische Immunität aufgehoben.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis ins Jahr 2019. In dem aktuellen Fall vor einem Gericht in Palermo geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Vor einem Jahr hatte Salvini als Minister das private spanische Rettungsschiff Open Arms mit Dutzenden Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer festgesetzt.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom und genießt somit Immunität. Diese hatte der Senat jedoch bereits im Februar mehrheitlich aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs Gregoretti mit 131 Migranten an Bord. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien beginnen.

Bis zu 15 Jahre Haft

Salvini sprach am Donnerstag von einem "politischen Prozess" und bezeichnete die Open Arms als ein Piratenschiff. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm eine Betätigung als Politiker zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.

Das Thema Migration schlägt in Italien aktuell erneut hohe Wellen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13.400 Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3.654. Außerdem stehen im September sieben Regionalwahlen an. (rt/dpa)

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