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Weißrussland: Präsident Lukaschenko entlässt Regierung

Weißrussland: Präsident Lukaschenko entlässt Regierung
Archivbild vom 12. Oktober 2018
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch, wenige Monate vor den Präsidentenwahlen, die Regierung entlassen. Der Schritt war bereits erwartet worden. Dabei betonte Lukaschenko, dass es "keine Revolution bei dem Regierungswechsel" geben werde.

Lukaschenko hatte bereits Ende Mai angekündigt, vor den Präsidentschaftswahlen, die für den 9. August angesetzt sind, eine neue Regierung bilden zu wollen. Am Donnerstag ernannte er Roman Golowtschenko, den Vorsitzenden des Staatlichen Militärkomitees, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Sollte dieser "gut arbeiten", könne er auch nach der Wahl im Amt bleiben, so Lukaschenko. 

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hält eine Rede anlässlich der feierlichen Militärparade am 9. Mai 2020.

Der Präsident betonte, dass es "keine Revolution bei dem Regierungswechsel" geben werde. Ihm zufolge wäre dies inmitten der Wirtschaftskrise, mit der alle Länder aufgrund der Corona-Pandemie konfrontiert sind, falsch. Er erklärte am Mittwoch:

Kurz vor den Wahlen hat der amtierende Präsident die Regierung immer im Voraus festgelegt, damit Menschen, die dafür oder dagegen stimmen, verstehen, wer an der Lösung lebenswichtiger Probleme im Zusammenhang mit ihrem Leben und der sozioökonomischen Entwicklung unseres Staates beteiligt sein wird.

Die derzeitige weißrussische Regierung wurde im August 2018 gebildet. Dies war die kürzeste Arbeitszeit einer Regierung in der Geschichte des Landes.

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