Nahost
Schadensbegrenzung: Pentagon distanziert sich von Trumps Drohung gegen iranische Kulturstätten
Am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump in einem Tweet mit Angriffen auf 52 iranische Ziele gedroht, sollte Teheran den Drohnenmord an General Qassem Soleimani rächen. Zu den Zielen gehören laut Trump auch bedeutende iranische Kulturstätten.
Das Pentagon hat sich von der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump distanziert, im Falle iranischer Angriffe auf US-Ziele auch bedeutende Kulturstätten im Iran zu attackieren, was laut Völkerrecht ein Kriegsverbrechen wäre. "Wir werden die Gesetze des bewaffneten Konflikts befolgen", hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley am Montag.
Auf die Frage, ob dies den Angriff auf Ziele mit kultureller Bedeutung ausschließe, hieß es weiter: "Das sind die Gesetze des bewaffneten Konflikts."
Auch US-Außenminister Mike Pompeo betonte, die US-Regierung werde sich "an das Gesetz halten" und "innerhalb des Systems" operieren. Das antwortete er dem Sender ABC News auf die Frage, warum Trump "dem Iran mit Kriegsverbrechen droht".
Gegenüber Fox News versuchte Pompeo, die Aussagen Trumps zu relativieren. Der US-Präsident habe "nicht gesagt, dass er auf Kulturstätten abzielen würde". Doch Stunden nach der Aussage des Außenministers bekräftigte Trump seine Drohung. Der Iran töte Amerikaner, foltere sie und sprenge sie mit Bomben in die Luft – "und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht", sagte Trump nach Angaben von Journalisten am Montag im Weißen Haus.
Die Beraterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, bemühte sich ebenfalls um Schadensbegrenzung. Sie erklärte, Trump habe die Idee einfach als "Frage" in den Raum gestellt – obwohl dessen ursprünglicher Tweet ausdrücklich erklärt, dass iranische Kulturstätten zu den potenziellen Zielen der USA gehören.
....targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. Januar 2020
Conway versuchte sich offenbar auch darin, vorsorglich jeden Angriff auf Kulturstätten als legitim darzustellen, indem sie andeutete, dass der Iran viele strategische Militärstätten habe, "die auch Kulturstätten" seien. Später stellte sie klar, dass sie damit nicht unterstellen wollte, dass der Iran seine militärischen Ziele innerhalb von Kulturstätten tarnt.
Der britische Premierminister Boris Johnson warnte Washington davor, das kulturelle Erbe des Irans ins Visier zu nehmen. Es gebe "internationale Konventionen", die diese Art von Zerstörung verhindern sollen, so ein Sprecher von Johnson. Indes forderte die UNESCO die Vereinigten Staaten auf, sich von iranischen Kulturstätten fernzuhalten und erinnerte Washington daran, dass es Verträge unterzeichnet hat, die ausdrücklich gezielte Angriffe auf Kulturstätten während bewaffneter Konflikte verbieten.
Hintergrund ist die am Freitag erfolgte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff in Bagdad. Soleimani war zum Zeitpunkt seiner Ermordung im Irak in einer diplomatischen Mission unterwegs. Teheran kündigte Vergeltung an, worauf Trump wiederum mit vernichtenden Angriffen auf iranische Ziele drohte.
Mehr zum Thema - BPK: Welche Rolle spielten US-Basis Ramstein und Deutschland bei Ermordung von Soleimani?
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.