Nahost
Krise im Nahen Osten: Palästina setzt alle Abkommen mit Israel aus
Nach der völkerrechtswidrigen Zerstörung von palästinensischen Häusern seitens Israels im besetzten Westjordanland hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas angekündigt, alle bestehenden Abkommen mit Israel auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Palästinas Präsident Mahmud Abbas kündigte seine Entscheidung, alle Abkommen mit Israel auszusetzen, am Donnerstagnachmittag an und sagte, sie werde bis Freitag in Kraft treten. Der Schritt erfolgt als Reaktion auf den Abriss durch die israelische Regierung von Häusern in Wadi Hummus, einer palästinensischen Gemeinde im Südosten Jerusalems, im besetzten Westjordanland.
Wir werden der Diktatur nicht gehorchen und Versuche ablehnen, vollendete Tatsachen durchzusetzen, insbesondere in Ostjerusalem", sagte Abbas nach einem Treffen mit der palästinensischen Führung in Ramallah, so die Nachrichtenagentur WAFA.
Palästina und Ostjerusalem dürften, so Abbas, nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.
Die Hände der Palästinenser sind immer noch auf einen gerechten und umfassenden Frieden gerichtet, (...) aber das bedeutet nicht, dass wir bereit sind, zu kapitulieren und mit der Besetzung zu koexistieren", fügte er hinzu.
Die israelische Regierung kündigte erst neulich Pläne an, den Weg für neue Siedlungen im von Israel besetzten Ostjerusalem frei zu machen. Der Schritt wurde von der Europäischen Union als "Hindernis für den Frieden" bezeichnet, das "weiterhin die Möglichkeit einer tragfähigen Zweistaatenlösung untergräbt".
Darüber hinaus hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, die beanspruchte israelische Souveränität über die bestehenden Siedlungen im Westjordanland zu "erweitern" oder zu annektieren. Dieses Versprechen spiegelt sich angeblich im Friedensplan Washingtons wider, der in den Medien als "Deal des Jahrhunderts" bezeichnet wird, obwohl sein Inhalt noch nicht bekannt ist. Einigen Berichten zufolge sieht der Vorschlag vor, die jüdisch-israelischen Siedlungen unter israelische Rechtskontrolle zu stellen, eine Bedingung, die von den Palästinensern vehement abgelehnt wird.
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