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Gefährliche Gefangene: Trump fordert Rücknahme von IS-Kämpfern – Europa zögert

Gefährliche Gefangene: Trump fordert Rücknahme von IS-Kämpfern – Europa zögert
Ein Bild, das von der dschihadistischen Medienstelle Wilāyat Raqqah am 30. Juni 2014 veröffentlicht wurde, zeigt Mitglieder des IS.
Trumps Aufruf an die europäischen Länder, die in Syrien gefangenen Dschihadisten "zurückzunehmen" und zu verfolgen, stieß auf recht gemischte Reaktionen. Deutschland äußerte rechtliche Bedenken in der Sache. Dänemark lehnt die Rücknahme gänzlich ab.

Auf Twitter forderte US-Präsident Donald Trump am Sonntag europäische Staaten dazu auf, in Syrien inhaftierte Dschihadisten des "Islamischen Staates" (IS) zurücknehmen. Andernfalls seien die USA und ihre Verbündeten vor Ort in Syrien dazu "gezwungen, sie freizulassen". Insgesamt sollen 800 IS-Kämpfer aus Syrien nach Europa ausgeliefert werden.

Der Aufruf wurde entgegengenommen, doch einige Länder lehnten ihn entschieden ab. "Wir sprechen von den gefährlichsten Menschen der Welt. Wir sollten sie nicht zurücknehmen", sagte ein Sprecher des dänischen Premierministers, Lars Lokke Rasmussen. Der Beamte bezeichnete Trumps Anliegen als verfrüht und behauptete, dass die Situation in Syrien keineswegs stabil sei.

Deutschland war subtiler in seiner Ablehnung von Trumps Forderung und erklärte, dass theoretisch deutsche Staatsangehörige, die in IS-Rängen kämpften, das Recht haben, zurückzukehren. Bestimmte rechtliche Hindernisse verhindern jedoch ihre sofortige Rückkehr.

"Grundsätzlich haben alle deutschen Bürger und diejenigen, die verdächtigt werden, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums und erklärte, dass ein angemessener konsularischer Zugang zu diesen Personen erforderlich sei, bevor eine Entscheidung über ihre Rücknahme getroffen werden könne.

Ein von der offiziellen syrisch-arabischen Nachrichtenagentur SANA am 17. Februar 2019 veröffentlichtes Bild zeigt Präsident Baschar al-Assad, der eine Rede bei einem Treffen der Gemeindevorsteher in der Hauptstadt Damaskus hält.

Wie das Nachrichtenportal Telepolisberichtete, befinden sich mehr als 60 deutsche Dschihadisten mit ihren Kindern in Gewahrsam in Nordsyrien. Man habe zwar Kenntnis von deutschen Staatsangehörigen, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen, berichtete das Auswärtige Amt. Man habe aber keine eigenen Erkenntnisse. Im November erklärte die deutsche Regierung, dass eine konsularische Betreuung nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus nicht möglich sei.

Die belgische Regierung scheint vom getwitterten US-Ultimatum überrascht worden zu sein. "Es wäre schön gewesen, wenn befreundete Nationen solche Fragen über die üblichen diplomatischen Kanäle und nicht über einen Tweet mitten in der Nacht gestellt hätten", sagte Justizminister Koen Geens am Sonntag vor einem lokalen Sender und forderte gleichzeitig eine paneuropäische Lösung des Problems.

Ohne direkt auf Trumps Bemerkungen zu antworten, argumentierte der französische Innenminister Laurent Nuñez, Frankreich glaubt, dass die von den USA unterstützten kurdischen Milizen die gefangenen französischen Dschihadisten nicht frei herumlaufen lassen würden.

"Es sind die Kurden, die sie halten, und wir haben volles Vertrauen in ihre Fähigkeit, sie zu halten", sagte Nuñez am Sonntag dem französischen Sender BFMTV. Er schien jedoch die Möglichkeit zu akzeptieren, dass Frankreich sich irgendwann mit der Rückkehr ausländischer Kämpfer befassen müsste.

"Jedenfalls, wenn diese Personen auf das Staatsgebiet zurückkehren, haben sie alle ein laufendes Gerichtsverfahren anhänglich. Sie werden alle vor Gericht gestellt und inhaftiert", sagte er.

In Großbritannien scheint es über die Rückholung, zwei gegensätzliche Ansichten zu geben. In einer Kolumne in der Sunday Times plädierte der britische Innenminister Sajid Javid dafür, "gefährliche Personen", die nach Großbritannien zurückkehren, die britische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Er stellte fest, dass diese Option, eine von mehreren verfügbaren, "bisher mehr als 100 M-mal praktiziert worden ist". Eine weitere Möglichkeit, so schrieb Javid, sei die juristische Verfolgung der Rückkehrer "unabhängig von Alter und Geschlecht".

Kulturminister Jeremy Wright war in seiner Rhetorik zurückhaltender und sagte der BBC am Sonntag, dass es die Pflicht der Regierung sei, "zumindest irgendwann einmal, sie zurückzunehmen".

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