Nahost

Israelische Medien: Regierung votiert für Neuwahlen nach gescheitertem Koalitionstreffen

Am Ende eines Treffens zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Bildungsminister Naftali Bennett wurde beschlossen, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, so Quellen aus dem Umfeld von Bennett.
Israelische Medien: Regierung votiert für Neuwahlen nach gescheitertem KoalitionstreffenQuelle: Reuters

Mehr zum ThemaIsraelischer Verteidigungsminister Lieberman tritt wegen Waffenstillstand im Gazastreifen zurück

Die israelischen Koalitionsspitzen würden sich am kommenden Sonntag auf einen Termin für die Wahlen einigen, berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.

Am Mittwoch warnte die Parlamentarierin von der nationalreligiösen Partei "Jüdisches Heim" Schuli Moalem-Refaeli Premier Netanjahu, dass ihre Partei vorgezogene Wahlen erzwingen werde, wenn ihr Parteivorsitzender Naftali Bennett nicht zum Verteidigungsminister ernannt wird.

Ebenfalls am Mittwoch bekräftigte Justizministerin Ajelet Schaked in ihrem Interview im Armeeradio, dass "das Richtige", was Netanjahu jetzt tun müsse, die Übergabe des Verteidigungsportfolios an Bennett sei.

Netanjahu hielt Mittwochabend in seiner Jerusalemer Residenz Konsultationen zur Frage ab, ob vorgezogene Wahlen angesetzt werden sollten. Laut Haaretz erwägt Netanjahu, künftig lieber selbst als Verteidigungsminister zu fungieren.

Der scheidende Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kündigte am Mittwoch seinen Rücktritt an, einen Tag nachdem Israel nach drei Tagen Feindseligkeiten einen Waffenstillstand mit den palästinensischen Gruppen in Gaza geschlossen hatte.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.