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US-Kongress verhängt Sanktionen gegen pro-iranische Parlamentsabgeordnete im Irak

US-Kongress verhängt Sanktionen gegen pro-iranische Parlamentsabgeordnete im Irak
Der Führer der pro-iranischen Fatah-Koalition, Hadi al-Amiri, bei der Stimmabgabe. Bild: Ahmed Jadallah/Reuters
Der US-Kongress hat die Regierung Trump dazu verpflichtet, Sanktionen gegen mindestens 14 neu gewählte Parlamentarier im Irak zu verhängen, da diese als politischer Arm pro-iranischer Milizen agierten. Für den Iran war die Wahl jedoch insgesamt kein Erfolg.

Während eine zersplitterte Parteienlandschaft nach den Parlamentswahlen im Irak um die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung in Bagdad ringt, könnten auf mehr als ein Dutzend der gewählten Abgeordneten schon bald Sanktionen aus Washington zukommen. Dies geht aus mehreren Medienberichten, unter anderem von der Plattform Al-Monitor, hervor. Grund für die geplanten Maßnahmen sind mutmaßliche Verbindungen von Abgeordneten zur iranischen Regierung oder von Teheran gesteuerter Milizen.

Das Repräsentantenhaus hat in der Vorwoche einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Donald Trump dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen Personen zu verhängen, die "Beamte, Einflussagenten oder Verbündete" zweier bekannter vom Iran kontrollierter Milizen seien, die im Irak und in Syrien agieren, oder die "von diesen gesteuert oder kontrolliert" würden.

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Der texanische Kongressabgeordnete Ted Poe hatte das Gesetz eingebracht, das sich vorwiegend gegen die Gruppen Asaib Ahl al-Haqq und Harakat Hezbollah al-Nujaba richtet. Beide Gruppierungen sind Teil der schiitisch dominierten "Volksmobilisierungseinheiten". Diese waren zwar Teil der innerirakischen Koalition gegen den sunnitisch-extremistischen "Islamischen Staat" (IS), stehen aber im Verdacht, die Willkürherrschaft des IS lediglich durch eine solche von Teherans Gnaden ersetzen zu wollen.

Knapp ein Drittel der Fatah-Sitze gehen an Milizionäre

Beide Milizen hatten sich im Vorfeld der Wahlen vereint und waren als Teil der Fatah-Koalition angetreten, die am 12. Mai 47 von 329 Sitzen erlangen konnte. Von diesen sollen Kandidaten, die Asaib Ahl al-Haqq zuzurechnen sind, 14 Sitze erobert haben, Harakat hatte keine eigenen aufgestellt.

Das US-Finanzministerium soll nun prüfen, inwieweit die politischen Ableger dieser Milizen einen Verbündeten oder eine von Asaib Ahl al-Haqq kontrollierte Einheit darstellen, erklärte Poe gegenüber Al-Monitor. Die Miliz werde seiner Einschätzung nach von Sanktionen erfasst sein, bis sie alle Verbindungen zum bewaffneten Flügel gekappt habe, der Gewalt abschwöre und nur noch als irakische politische Partei ohne Rückendeckung des Iran agiere. Poe betont:

Politische Parteien haben die Aufgabe, friedlichen zivilen Diskurs zu pflegen, nicht bewaffnete Banditen zu repräsentieren, die Gewaltakte begehen, um politische Ziele zu erreichen.

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Die Regierung Trump, die vor einigen Wochen das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt hatte, kündigte zudem an, gegen Teherans Stellvertreter vorgehen zu wollen, die sich zunehmend über die Region ausbreiten. Allerdings hat Trump mit Blick auf die Situation im Irak einen gewissen Spielraum, wie er die gesetzliche Vorgabe des Kongresses umsetzen will. Dem irakischen Gesetz zufolge sind Parteien verpflichtet, sich formal von Milizen zu trennen. Allerdings behalten die meisten Milizen nahestehenden Parteien deren Namen bei. Außerdem ist einer der 14 Abgeordneten auch der Führer von Asaib Ahl al-Haqq, Qais al-Khazali.

Die irakische Botschaft hat sich zu den geplanten Sanktionen noch nicht geäußert. Ein Sprecher der Harakat Hezbollah al-Nujaba geißelte das Gesetz hingegen als "Verschwörung" und "Sieg für den Islamischen Staat".

Ehemaliger Anti-US-Kämpfer Sadr will auch iranischen Einfluss beschränken

Im Kampf der US-geführten Koalition gegen den IS hatte es ein Zweckbündnis Washingtons mit den beiden schiitischen Milizen gegeben. Zuvor wurden jedoch bereits seit 2008 Sanktionen der USA gegen den Führer von Harakat Hezbollah al-Nujaba, Akram al-Kaabi, verhängt, nachdem die Gruppe bereits seit 2003 mit Rückendeckung durch die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) gewaltsam gegen US-Kräfte nach deren Invasion im Irak vorgegangen war.

Für die iranischen Ambitionen in der Region brachten die irakischen Wahlen trotz der Parlamentspräsenz von Teheran unterstützter Milizen einen Rückschlag. Die meisten Stimmen entfielen auf die nationalistische Sairun-Allianz des schiitischen Predigers Muqtada as Sadr, der sich nun bemüht, zusammen mit dem früheren Premierminister Haider al-Abadi und dessen Nasr-Liste eine Regierung zu bilden.

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Sadr hatte zwar ebenfalls die US-Truppen nach der Invasion 2003 mit seiner "Armee des Mahdi" gewaltsam bekämpft. Dennoch hat er sich gleichzeitig auch gegen die Hegemonialbestrebungen des Iran in der Region gewandt, was den Kommandanten der IRGC, Qassem Soleimani, dazu veranlasste, sich um eine gemeinsame Liste der Teheran-treuen Parteien gegen Sadr zu bemühen - mit mäßigem Erfolg.  

Ob es noch weitergehende Sanktionen außer gegen die 14 vom Iran gesteuerten Milizionäre geben wird, ist ungewiss. Nathaniel Rabkin, der Chefredakteur des Newsletters Inside Iraqi Politics, geht Al-Monitor gegenüber nicht davon aus. Immerhin sei damit auch ein Risiko für die USA verbunden:

Je mehr irakische Einheiten und Personen man sanktioniert, umso mehr werden US-Unternehmen vorsichtig und halten sich bei Geschäften mit dem Irak zurück. Insbesondere durchleuchten sie ihre irakischen Partner noch sorgfältiger.

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