Israelischer Minister über Tote der Gaza-Proteste: "Wie Nazis, die im Zweiten Weltkrieg starben"

Israelischer Minister über Tote der Gaza-Proteste: "Wie Nazis, die im Zweiten Weltkrieg starben"
Ein israelischer Minister zog einen Vergleich zwischen den Toten der Gaza-Proteste vom Montag und getöteten Nationalsozialisten. Die Bilanz der Proteste im Zuge der Öffnung der US-Botschaft in Jerusalem sind 59 Tote und 2.771 Verletzte.

Es war der blutigste Tag eines sechs Wochen anhaltenden Protestes in Gaza. Die Palästinensische Autonomiebehörde sprach von einem "furchtbaren Massaker", verübt durch die "Kräfte der israelischen Besatzer". Israel hatte sich 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Sie forderten eine sofortige internationale Einmischung, um weitere Opfer zu vermeiden. Die Regierung in Ramallah ordnete einen Tag der Trauer für Dienstag an. 

Der israelische Minister Gilad Erdan verglich die Opfer der Proteste mit jenen aus den Reihen der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs. Auf Twitter schrieb Erdan: 

Die Zahl der getöteten am Montag "bedeute nichts - nur die Zahl der Nazis, die im Weltkrieg getötet wurden, macht den Nationalsozialismus noch lange zu nichts, was man erklären oder verstehen könnte". 

Die Schuld für die Opferzahlen liege allein bei der Hamas, so Erdan: 

Alle Verantwortlichkeit für das Blutvergießen liegt bei den Führern der Hamas, die, wie der Hass der Nazis, unendlich Blut vergossen, um die Erinnerungen der Menschen an ihre eigenen Fehler beim Management des Gaza-Streifens auszulöschen. Das ist die Wahrheit. 

Rund 800 geladene Gäste nahmen an der Eröffnungsfeier der US-Botschaft in Jerusalem teil. Israel erinnerte auch an den 70. Jahrestag der Staatsgründung. Neben Benjamin Netanjahu und seiner Frau Sara saßen die Tochter des US-Präsidenten Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner. Von der US-Regierung waren der stellvertretende Außenminister John Sullivan und Finanzminister Steven Mnuchin anwesend. Donald Trump wandte sich aus Washington an die Gäste mit den Worten: 

Möge Gott sie und die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. 

Dabei fügte er hinzu, dass die USA noch immer am Status quo Jerusalems festhielten und an einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern interessiert seien. 

Vor der neuen US-Botschaft in Jerusalem kam es während der Eröffnungsfeier ebenfalls zu Protesten: 

Die Palästinenserorganisationen sehen die USA nicht mehr als einen Verhandlungspartner im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. 

Internationale Reaktionen

Die Türkei rief ihren Botschafter in Washington und Tel Aviv zurück und erklärte drei Tage der Trauer für die Opfer der Proteste. Auch Südafrika rief seinen Botschafter zurück. 

Moskau wies angesichts der Gewalteskalation darauf hin, dass es mehrfach angeboten hat, eine Plattform für Gespräche über den Status von Jerusalem zu bieten. 

Großbritannien gab am Montag bekannt, dass es keine Pläne verfolge, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Ein Sprecher der Premierministerin Theresa May: 

Wir sind mit der Entscheidung der USA nicht einverstanden, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als israelische Hauptstadt vor einer endgültigen Statusvereinbarung anzuerkennen. Die britische Botschaft ist in Tel Aviv und wir haben keine Pläne, diese zu verlegen. 

Auch Frankreich verurteilte den Schritt der USA. Der französische Außenminister mahnte die israelische Regierung, bei dem Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten in Gaza Vorsicht walten zu lassen. Insbesondere Minderjährige müssen geschützt werden und das Recht zu Protestieren gewahrt. Amnesty International nannte die Gewalt in Gaza eine "abscheuliche Verletzung internationalen Rechts und der Menschenrechte". 

IDF warnten mit Flugblättern vor möglichem Schusswaffengebrauch

Rund 35.000 Demonstranten versammelten sich am Montag am Grenzzaun und tausende unweit der Grenzanlage, so die Israelischen Streitkräfte (IDF). Zwischen den IDF und Demonstranten kam es auch in Betlehem zu Zusammenstößen. Das erste Opfer war der 21 Jahre alte Anas Hamadan Quideh. Einige der Toten wurden noch nicht identifiziert. Die Verletzungen wurden durch Schusswunden und Tränengas zugefügt. Unter den Verletzten sollen auch sechs Journalisten sein. Anwohner Gazas wurden aufgefordert, Blut zu spenden. Seit Beginn der Proteste wurden 103 Menschen getötet.

Der Geheimdienst Shin Bet erklärte, gefangengenommene Teilnehmer hätten im Verhör angegeben, die Hamas würde bewusst Zivilisten - auch mit Kindern als menschlichen Schutzschilden - zum Einsickern über die Grenze vorschicken, um eigene Kader vor Schusswaffengebrauch durch die israelischen Streitkräfte zu schützen. Am Montagmorgen wurde bekannt, dass auch ein Säugling unter den Opfern ist. Das Baby starb infolge des Einatmens von Tränengas. Die israelische Armee hatte mittels abgeworfener Flugblätter vor dem Risiko gewarnt, das mit dem Versuch verbunden sei, sich im Zuge der Proteste der Grenze zu nähern.

Ab vier Uhr morgens (Ortszeit New York) beschäftigt sich der Uno-Sicherheitsrat und die 15 Mitgliedstaaten mit den Protesten und der Gewalteskalation. Ziel ist eine gemeinsame Erklärung. Die USA aber verweisen auf das Recht der Selbstverteidigung Israels und sehen die Schuld allein bei der Hamas. Aus Washington hieß es die Palästinenser unternähmen einen "Propaganda-Versuch". 

Neue Proteste werden am heutigen "Nakba" Tag erwartet. Damit gedenken die Palästinenser der Flucht und Vertreibung im Palästinakrieg von 1948. Es wird befürchtet, dass die Opferzahlen weiter steigen werden.