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Israels Abschiebepläne: Menschenrechtler fordern sofortigen Stopp

Israels Abschiebepläne: Menschenrechtler fordern sofortigen Stopp
Afrikanische Flüchtlinge protestieren vor der UN-Flüchtlingskomission in Tel Aviv, Israel, 13. Februar 2014.
Israel plant 40.000 Migranten abzuschieben und droht bei Verweigerung mit Haft auf unbestimmte Zeit. Menschenrechtler fürchten, dass die Flüchtlinge in unsichere Drittländer abgeschoben werden, wo sie kein Aufenthaltsrecht erhalten. Es bliebe ihnen nur die Flucht nach Europa.

Menschenrechtler haben Israels Regierung aufgefordert, die geplanten Abschiebungen von bis zu 40 000 afrikanischen Migranten zu stoppen. «Die israelische Regierung sollte aufhören, die Menschen herzuschicken, bis sie deren Sicherheit garantieren kann», sagte Andie Lambe, Stellvertretende Direktorin der Internationalen Initiative für Flüchtlingsrechte (IRRI), der Deutschen Presse-Agentur in Kampala, Uganda.

Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40 000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Uganda und Ruanda. Regierungen beider Länder bestreiten entsprechende Vereinbarungen.

Bis Ende März wird den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bietet ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Danach droht ihnen Gefängnis.

Nach Angaben des israelischen Menschenrechtsanwalts Asa Weizen hat Israel seit 2015 insgesamt 3950 Eritreer und Sudanesen nach Ruanda und Uganda gebracht. «Nach den Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, werden sie zu Hotels in Ruanda gebracht und dann nach Uganda geschmuggelt», sagte Weizen. Die Menschen hätten keinerlei rechtlichen Status, könnten sich nicht frei bewegen und nicht arbeiten.

Die israelische Hotline für Flüchtlinge und Migranten verweist darauf, dass sich manche Betroffene erneut auf die Flucht begeben, auch nach Europa.

(dpa)

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