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Erdogan beklagt fehlende Gleichstellung in der NATO - und droht den USA "Osmanische Ohrfeige" an

Erdogan beklagt fehlende Gleichstellung in der NATO - und droht den USA "Osmanische Ohrfeige" an
Bildquelle: A Haber
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte Washington am Dienstag in Ankara und mahnte eine Gleichbehandlung aller NATO-Mitglieder an. Am Montag wurden Pläne des Pentagon bekannt, die kurdischen YPG-Milizen mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

Als Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara sprach, verwies er auf eine kürzliche Bemerkung von Generalleutnant Paul E. Funk, dem obersten US-Kommandanten in der von den USA geführten Koalition gegen den "Islamischen Staat". Dieser hatte gewarnt, dass die Türkei eine scharfe Antwort von ihrem mächtigen NATO-Verbündeten erhalten würde, sollten die Türken die syrische Region Manbidsch angreifen. In Nordsyrien haben die USA unter dem Schirm der "Demokratischen Kräfte Syriens" (SDF) - ohne erkennbare völkerrechtliche Grundlage - eine Militärpräsenz mit mehreren Basen aufgebaut. Die SDF werden von der Kurden-Miliz YPG angeführt.

Diejenigen, die sagen, dass sie eine scharfe Antwort geben werden, wenn sie angegriffen werden, haben in ihrem Leben offensichtlich nie eine Osmanische Ohrfeige bezogen", sagte Erdogan und bezog sich dabei auf einen kraftvollen Armschlag früherer osmanischer Soldaten, der türkischen Legenden zufolge durchaus zu einem One-Hit-Knockout oder sogar zu Schädelfrakturen führen könne.

Erdogan sprach auch den Status des NATO-Bündnisses an, dem sowohl die Türkei als auch die USA angehören.

Was für eine Art NATO-Mitgliedschaft ist das? Was für ein NATO-Bündnis ist das?", fragte er kritisch. "Als Präsident der Türkei sage ich, die NATO ist nicht gleichwertig mit den USA, aber alle Länder müssen gleichwertig mit den USA sein."

Stoltenberg versucht die Wogen zu glätten

Seine Bemerkungen kommen in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei zunehmend angespannt sind. Am Montag suchte Ankara einmal mehr Klarheit bei den USA und drohte mit dem Abbruch der Beziehungen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte vor Journalisten, dass sein Land "konkrete Schritte" von Washington verlangt, und fügte hinzu, dass das Handeln der USA der Grund für das "fehlende Vertrauen" zwischen den beiden NATO-Verbündeten seien.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte unterdessen am Dienstag vergleichsweise versöhnlich, die Türkei habe das Bündnis in der vergangenen Woche über ihre Operationen im syrischen Afrin informiert. Er äußerte die Hoffnung, dass solche Briefings fortgesetzt werden.

Die Türkei hat die NATO über die Operation Olivenzweig informiert, das haben sie letzte Woche getan, und ich stand in regelmäßigem Kontakt mit der türkischen Führung, unter anderem mit Präsident Erdogan über die Lage in Syrien und die Operation Olivenzweig. Ich gehe davon aus, dass die Türkei weiterhin Verbündete unterrichten wird", sagte Stoltenberg.

Der NATO-Generalsekretär erkannte auch die "legitimen Sicherheitsbedenken" der Türkei und deren Recht an, sich mit diesen Bedenken auseinanderzusetzen. "Aber sie sollten das in angemessener und maßvoller Weise tun", sagte er.

Kurdische Grenzsicherheitstruppe als rote Linie

Die türkische Führung scheint sich jedoch mit den zweideutigen Äußerungen ihrer NATO-Verbündeten nicht länger zufrieden zu geben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montag auf eine ähnliche Erklärung des US-Verteidigungsministers James Mattis über dessen Verständnis hinsichtlich der "legitimen Sicherheitsbedenken" Ankaras hart reagiert.

Unsere Forderungen an die USA sind klar und wurden bereits übermittelt. Wir wollen nichts mehr von Versprechungen hören, sondern von konkreten Schritten. Vertrauen muss wieder aufgebaut werden, damit wir anfangen können, über einige Themen zu sprechen", sagte Cavusoglu am Montag.

Am Montag enthüllte die US-Regierung, dass der Etat des Pentagons für das Jahr 2019 rund 300 Millionen US-Dollar für das Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm zugunsten der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) vorsieht. Weitere 250 Millionen US-Dollar sollen in den Aufbau einer "Grenzsicherheitstruppe" in Syrien investiert werden. Diese Idee einer Grenzsicherheitstruppe, die faktisch die Spaltung Syriens in zwei Teile befeuert, trug dazu bei, dass die Türkei die Olivenzweig-Offensive gegen die YPG-Miliz im Bezirk Afrin in der nordwestsyrischen Provinz Aleppo startete.

Das Pentagon hat die Geldmittel für seine Partner in Syrien, einschließlich der SDF-Streitkräfte, deutlich aufgestockt. Das Pentagon beantragte außerdem 850 Millionen US-Dollar für die Bereitstellung von Ausbildung und anderer militärischer Unterstützung für die irakisch-kurdischen Peschmerga-Milizen und die irakische Armee.

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