Nahost

USA liefern neue Bomben für Saudi Arabien und WDR behauptet: Riad bekämpft im Jemen Al Kaida

Das US-Außenministerium hat ein 1,29 Milliarden US-Dollar schweres Abkommen für die Lieferung von "intelligenten Bomben" mit Saudi Arabien abgeschlossen, das seit Frühjahr dieses Jahres eine völkerrechtswidrige Invasion im Jemen führt. Gleichzeitig propagiert der Westdeutsche Rundfunk, dass Riad seine Waffen in den Dienst des globalen Anti-Terrorkampfes gegen Al-Kaida im Jemen stellt. Doch Menschenrechtsgruppen und Nah-Ost-Analysten kommen zu anderen Schlüssen.
USA liefern neue Bomben für Saudi Arabien und WDR behauptet: Riad bekämpft im Jemen Al KaidaQuelle: Reuters © Faisal Nasser

Insgesamt wurden den Informationen zufolge 22.000 Bomben gehandelt. Die Agentur für Verteidigungskooperation des Pentagon, welche für Waffenlieferungen ins Ausland zuständig ist, erklärte, dass der Deal genehmigt wurde. Der US-Kongress hat immer noch die Möglichkeit, den Handel binnen 30 Tagen zu blockieren. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich. 

Die Agentur teilte mit, dass der umstrittene Verkauf verhindere, dass der königlichen Luftwaffe von Saudi Arabien die Waffen für militärische Aktivitäten im Jemen und in Syrien ausgehen.

 „Die Akquisition wird helfen, starke militärische Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi Arabien aufrechtzuerhalten, die saudischen Fähigkeiten zur Kooperation mit den USA zu verbessern und […] regionalen Gefahren zu begegnen, sowie die weltweit größten Erdölreserven zu schützen“, geht aus der Presseerklärung wörtlich hervor.

Der Deal in Höhe von 1,29 Milliarden US-Dollar umfasst 22.000 Smart- und Allzweckbomben. Hinzu kommen 1000 GBU-10 Paveway II lasergelenkte Bomben und 5000 JDAM-Nachrüstsätze für ältere Bomben. 

Die US-Konzerne Boeing (BA.N) und Raytheon (RTN.N) gehören zu den führenden Produzenten der genannten Waffensysteme. Bislang ist noch nicht bekannt, welcher Hersteller den Zuschlag erhalten wird. 

Die Verkäufe kommen nur wenige Monate nachdem US-Präsident Obama im Mai versprochen hatte, enger mit den Golfmonarchien im Rahmen regionaler Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten - vor allem in den Bereichen „schneller Waffentransfers […], Terrorismusbekämpfung, maritime Sicherheit, Cyber- und Raketenabwehr“, so Obama. 

Infolge des umstrittenen Atomdeals mit dem Iran im Juli und der Angst sunnitischer Staaten in der Region, Teheran könnte künftig aggressiver im Nahen Osten operieren, haben die Golfstaaten ein erhöhtes Interesse für US-Waffensysteme signalisiert. 

Erst im Oktober bestätigte die US-Regierung einen Verkauf von Kriegsgerät in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar an Riad. Darunter dürften sich vier Kriegsschiffe vom US-Rüstungsriesen Lockheed Martin, Waffen, Trainings- und Logistikausrüstung befinden. Im September bestätigte Washington dann die Verschiffung von 600 Patriot-Raketen nach Saudi Arabien. Dieser Deal kostet den Monarchen weitere 5,4 Milliarden US-Dollar.

Die Saudis führen seit dem späten März dieses Jahres eine sunnitische Koalition im Kampf gegen die Huthis, welche vom schiitischen Iran unterstützt werden und im vergangenen Jahr die Hadi-Regierung stürzten, in Jemen an. Dabei unterstützt Riad insbesondere den abgesetzten Präsidenten Abd Rabbu Hadi und ihm zuzuordnende Milizen.

Während also Saudi Arabien auf eine sunnitische Allianz im Jemen setzt, um den iranischen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel zu beschränken und dabei wohl bewusst dabei wegsieht, wenn im Zentraljemen Al-Kaida operiert, die ebenfalls gegen die Huthis vorgeht, behauptete der staatliche deutsche Sender WDR5 Scala am 16. November wahrheitswidrig, dass die Saudis ihre Waffensysteme vor allem gegen Al-Kaida verwenden würden.

Im Wortlaut heißt es:

„Im Jemen fliegen saudi-arabische Kampfjets immer wieder Angriffe auf Stellungen von Al-Kaida. Die sogenannte Golf-Allianz mit westlicher Beteiligung unterstützt die Angriffe logistisch.“

Ibrahim Fraihat, Analyst des renommierten Think Tanks Brookings Doha Center, erläuterte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP:

„Ich glaube nicht, dass Saudi Arabiens Hauptpriorität im Jemen die Al-Kaida ist. Die Huthis sind von größerer Bedeutung. Das ist wahrscheinlich ein weiterer Grund, warum wir die Al-Kaida aufblühen sehen.“

Laut der UN sind seit Beginn des Konflikts mindestens 2.355 Zivilisten in Jemen gestorben.

 

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