Israel will volle Strafmündigkeit für palästinensische Kinder ab dem 12. Lebensjahr einführen

Israel will volle Strafmündigkeit für palästinensische Kinder ab dem 12. Lebensjahr einführen
Das israelische Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, welches Sicherheitskräften ermöglichen soll, palästinensische Kinder ab dem 12. Lebensjahr unter Umgehung von UN-Normen strafrechtlich zu verurteilen und ins Gefängnis zu sperren.

Israel Defense Forces/CC BY-NC 2.0

Von der umstrittenen Justizministerin Ayelet Schaked, die palästinensische Kinder unlängst als „Schlangen“ bezeichnete, geht nach Informationen der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ die Initiative aus, eine Verurteilung auch von Kindern zu jahrelangen Haftstrafen zu ermöglichen, sollten diese des Mordes schuldig gesprochen werden. Haft solle zudem auch bei anderen Delikten drohen. Ihre Strafe müssten sie dem Gesetzesentwurf zufolge mit dem Erreichen des 14. Lebensjahres absitzen.

Darüber hinaus soll das Gesetz die Verhängung von Geldstrafen für Eltern von minderjährigen Palästinensern ermöglichen, die im Protest Steine auf israelische Sicherheitskräfte werfen. Der Staatsanwaltschaft wird in diesem Zusammenhang das Recht zugestanden, Verdächtige solange in Gewahrsam halten zu dürfen, bis der Gerichtsprozess gegen sie beendet wird.

Kinder unter 12 Jahre liegen in aller Regel unter dem Mindestalter der Strafmündigkeit und können nicht belangt werden. In Israel dürfte sich dieser Umstand angesichts anhaltender gewalttätiger Proteste und Übergriffe aus der palästinensischen Bevölkerung, die sich von der israelischen Regierung systematisch marginalisiert fühlt, bald schon von 12 Jahren aufwärts ändern. Kinder ab 12 oder 13 könnten zudem in geschlossene Anstalten eingewiesen werden, in denen sie bis zum 20. Lebensjahr festgehalten werden können. Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr droht eine volle Verurteilung und Gefängnisaufenthalt.

Gegenwärtig gibt es nur eine Handvoll Länder,  in denen Kinder auch unter 14 Jahren rechtlich mit Gefängnisstrafen belangt werden können. In diesen Ländern werden Tatverdächtige unter 14 Jahren vom Gericht als mental alt genug eingeschätzt, um die Folgen ihres Handelns und das Unrecht ihrer Tat zu realisieren und nach dieser Einsicht zu handeln.

Beispielsweise können Kinder unter 14 Jahren in Großbritannien ausschließlich für Mord und Serientaten inhaftiert werden. In Frankreich und den Niederlanden greift die Inhaftierung hingegen nur in Ausnahmefällen.

Obwohl die USA zu den Staaten mit den weltweit härtesten Verurteilungsrichtlinien gehören, wird in den meisten US-Bundesstaaten die Verurteilung von Kindern unter 14 Jahren verboten. Allein in sieben Bundesstaaten besteht die juristische Möglichkeit, 14-Jährige als Erwachsene zu behandeln.