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Nach dem verkündeten Wahlsieg Joe Bidens: Saudi-Arabien schließt atomare Bewaffnung nicht aus

Nach dem verkündeten Wahlsieg Joe Bidens: Saudi-Arabien schließt atomare Bewaffnung nicht aus
Adel al-Dschubeir, ein saudi-arabischer Politiker und Diplomat
Saudi-Arabien behält sich eine atomare Bewaffnung für den Fall vor, dass eine iranische Atombombe nicht verhindert werden kann. Der scheidende US-Präsident soll einen Militärschlag gegen Iran erwogen haben. In einem umstrittenen Schritt entsendet Iran Botschafter nach Jemen.

Saudi-Arabien betrachtet eine eigene Atombombe als möglicherweise "notwendigen Schutz seiner Bevölkerung" und behält sich eine atomare Bewaffnung für den Fall vor, dass der Bau einer iranischen Atombombe nicht verhindert werden kann. "Das ist definitiv eine Option", sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubeir, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Iran zur Nuklearmacht werde, würden andere Länder folgen. "Wir glauben, dass Iran bisher nur auf Druck reagiert hat", sagte al-Dschubeir. Zur Frage, ob er unter dem künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden einen Kurswechsel befürchte, wollte er sich nicht äußern: "Das werden wir sehen."

Saudi-Arabiens König Salman eröffnet die erste Sitzung des Schura-Rates am 11. November 2020.

Im Jahr 2015 unterzeichneten die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland ein Abkommen mit der Regierung in Teheran, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. In einem umstrittenen Alleingang waren die USA unter der Trump-Regierung aus dem Atomabkommen im Mai 2018 ausgetreten. Die USA setzen seither einseitig Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft und versuchen, die "Politik des maximalen Drucks" auf Iran beizubehalten, um das Land zu neuen Verhandlungen zu zwingen. Diese Strategie zeigte allerdings bislang keine Aussicht auf vollständigen Erfolg für die US-Amerikaner.

Mit dem verkündeten Sieg des Kandidaten der Demokratischen Partei für die US-Präsidentschaft Joe Biden konnten die politischen Führungen der arabischen Golfstaaten ihre Sorgen über einen möglichen neuen Kurs der USA im Nahen Osten kaum verbergen. Viele Nahost-Experten sind der Meinung, dass für das Königreich nach den US-Wahlen schwierige Zeiten anbrechen könnten. Saudi-Arabien habe für die Gratulation an Biden vor allem wohl deshalb so lange gebraucht, weil es durch den Präsidentschaftswechsel mehr zu verlieren habe als jeder andere arabische Staat. Biden signalisierte bereits, dass die USA unter seiner Regierung zum Atomabkommen mit Iran zurückkehren wollten. Saudi-Arabiens König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud forderte die Welt unlängst in seiner jährlichen Ansprache auf, "eine entschlossene Haltung" gegenüber Iran einzunehmen, um gegen die Bestrebungen des Landes zur "Entwicklung nuklearer und ballistischer Raketenprogramme" vorzugehen.

Die Internationale Atomenergieagentur IAEA in Wien hatte zuletzt konstatiert, dass der Iran nunmehr seine Vorräte an niedrig angereichertem Uran – entgegen den Auflagen aus dem internationalen Atomabkommen – bereits auf das Zwölffache der laut Abkommen zugebilligten Menge vergrößert hätte. Iran hatte schrittweise die Vereinbarungen des von den USA torpedierten Atomdeals wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen auf der Gegenseite als auch für sich nicht mehr bindend fallengelassen.

Ein verletzter Mann wird aus den Trümmern entfernt, nachdem am 7. August 1998 vor der US-Botschaft in Nairobi eine Bombe explodiert war. Berichten zufolge soll US-Botschafterin Prudence Bushnell bei der Explosion verletzt worden sein.

Der scheidende US-Präsident Trump entließ kürzlich seinen Verteidigungsminister Mark Esper, und die New York Times berichtete daraufhin, dass Trump eine Militäroffensive gegen Iran in der ihm noch verbleibenden Amtszeit erwäge. Vizepräsident Mike Pence und auch Außenminister Mike Pompeo sollen dem Präsidenten allerdings von diesem "gefährlichen" Schritt abgeraten haben. Saudi-Arabien und Israel hatten sich bislang nicht gescheut, öffentlich eine US-Militäraktion gegen iranische Atomanlagen zu befürworten. 

Iran entsendet Botschafter nach Jemen

Saudi-Arabien hatte gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im März 2015 einen Krieg im Jemen gegen Huthi-Rebellen als Verbündete Teherans – wenn auch ohne Aussicht auf Erfolg – begonnen, um das angebliche Entstehen einer "jemenitischen Hisbollah" an seiner Südgrenze zu verhindern. Die UN-Kommission bezüglich Jemen hatte bereits mehrfach der Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Iran hatte kürzlich in einem umstrittenen diplomatischen Akt einen Botschafter für den umkämpften Jemen berufen, was für Verstimmung bei US-Amerikanern und in der arabischen Militärkoalition sorgte.

Der Nachrichtensender al-Arabiya berichtete, dass der neue iranische Botschafter Hasan Irlu direkt dem religiösen Oberhaupt Irans Ajatollah Ali Chamenei unterstehe und nicht vom iranischen Auswärtigen Amt beauftragt sei, was ihm die Möglichkeit einräume, als "oberster Führer" im Jemen zu agieren. Dass Iran einen Botschafter nach Sanaa entsandte, bedeutet allerdings nichts anderes als ein Aufbrechen der diplomatischen Isolation des Jemen und eine geopolitische Machtverschiebung auf der gesamten arabischen Halbinsel.

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