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EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
Ein Demonstrant hält ein Plakat mit dem Bild des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul am 25. Oktober 2018.
Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und des Krieges im Jemen zu verhängen.

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und des Krieges im Jemen zu verhängen. In dem am Donnerstag veröffentlichten EU-Bericht über den Waffenexport fordern die EU-Gesetzgeber alle Mitglieder der EU auf, "dem Beispiel Deutschlands, Finnlands und Dänemarks zu folgen, die nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi Beschränkungen für ihre Waffenexporte nach Saudi-Arabien erlasst haben".

Donald Trump hat nach eigener Aussage den saudischen Kronprinz bin Salman nach der Ermordung Khashoggis vor US-Ermittlungen geschützt.

Khashoggi, der 59-jährige Kolumnist der Washington Post, wurde kurz nach dem Betreten des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul im Oktober 2018 von einem Spezialkommando getötet und zerstückelt, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Die saudische Regierung hatte den Mord unter internationalem Druck eingeräumt. Allerdings bestritt Kronprinz Mohammed bin Salman, die Tötung selbst angeordnet zu haben. 

Die UNO-Expertin Agnès Callamard forderte im Juni 2019, Ermittlungen gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman durchzuführen. In ihrem Untersuchungsbericht präsentierte sie grausame Details zum Mord an Jamal Khashoggi. Nur 13 Minuten bevor Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betrat, hätten sich drinnen zwei Agenten unterhalten. "Ist es möglich, den Rumpf in eine Tasche zu packen?", hieß es im Spiegel. Trump erklärte bereits, Saudi-Arabiens Kronprinz nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi "den Arsch gerettet zu haben". Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien seien ihm wichtiger als die Einschätzung der CIA, dass der Kronprinz hinter der Ermordung Khashoggis stecke. Fast zwei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi hatte ein saudisches Gericht kürzlich fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hob das Gericht offenbar eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer auf und wandelte sie in langjährige Haftstrafen um.

In Jemen herrscht seit 2014 Gewalt und Chaos, als die vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen einen Großteil des Landes, einschließlich der Hauptstadt Sanaa, eroberten und Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi im folgenden Jahr zur Flucht nach Saudi-Arabien zwangen. Die Krise eskalierte 2015, als eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition eine verheerende Luftkampagne startete, um die territorialen Errungenschaften der Huthi zurückzudrängen. Die Militärkoalition wurde seinerzeit von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt. Unter der von Militärkoalition initiierten Luftangriffe kamen in letzten Jahren Zehntausende Jemeniten, darunter auch Zivilisten ums Leben, was zu einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt geführt hat. Im Bürgerkriegsland Jemen gibt es nach Überzeugung von UN-Menschenrechtlern starke Anzeichen für Kriegsverbrechen. Eine Expertenkommission erhob 2018 schwere Vorwürfe gegen die Regierung und ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der EU-Bericht stellt nun fest, dass Waffen, die nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und zu anderen Mitgliedern der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen-Krieg exportiert wurden, in jenem Land eingesetzt worden seien, "in dem 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe und Schutz benötigen".

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