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Indiens Oberster Gerichtshof erklärt Internetblockade in Kaschmir für illegal

Indiens Oberster Gerichtshof erklärt Internetblockade in Kaschmir für illegal
Journalisten aus Kaschmir protestieren am 12. November 2019 in Srinagar gegen die Internetsperre.
Indiens Oberster Gerichtshof entschied am Freitag, dass die unbefristete Abschaltung des Internets in Kaschmir illegal ist, und kritisierte die indische Regierung. Zuvor hatte Indien der Region mit muslimischer Mehrheit im August die Autonomie entzogen.

Die unbefristete Sperrung des Internets verletzt Indiens Telekommunikationsvorschriften, erklärte das Gericht in seiner Begründung und wies die Behörden an, den Vorgang zu überprüfen. "Die Freiheit des Internetzugangs ist ein Grundrecht", sagte der Richter des Obersten Gerichtshofs N. V. Ramana. Die hindu-nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi gibt vor, die Abschaltung des Internets unter anderem als Mittel zur Verhinderung von Unruhen in Teilen des Gebiets zu nutzen. So zumindest die offizielle Sichtweise.

Demonstrationen gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, Seelampur, Indien, 17. Dezember 2019.

Im vergangenen Monat verhängten die Behörden in Teilen der Hauptstadt und in Gebieten des östlichen Bundesstaates Assam und Uttar Pradesh im Norden ein Internetverbot, nachdem es zu Protesten gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz kam. Muslimische Bevölkerungsteile Indiens empfinden das Gesetz als diskriminierend. Die seit mehr als 150 Tagen andauernde Abschaltung des Internets in Kaschmir ist laut der Digital Rights Group Access Now der längste dieser Art in einer Demokratie.

Nun auch Proteste gegen Wirtschaftspolitik

Neben den Demonstrationen und Unruhen rund um das neue Einwanderungsgesetz kam es am Mittwoch in Indien auch zu Protesten gegen geplante Privatisierungen. Millionen Arbeitnehmer legten am Mittwoch den ganzen Tag die Arbeit nieder. Sie protestieren damit gegen Pläne zur Liberalisierung der Wirtschaftspolitik und des Arbeitsmarktes. Mit Märschen und Kundgebungen in der Hauptstadt Neu-Delhi sowie mehreren großen Städten wandten sie sich gegen den geplanten Teilverkauf von Staatsunternehmen wie der Fluggesellschaft Air India oder des Ölunternehmens Bharat Petroleum.

Nach Ansicht der Gewerkschaften können mit den Teilprivatisierungen Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem wird befürchtet, dass ein geplantes Gesetz Unternehmen Kündigungen erleichtert. Zu dem Streik hatten zehn größere Gewerkschaften aufgerufen. Eine von ihnen, CITU, schätzte die Zahl der Streikenden auf bis zu 250 Millionen. Dafür gab es keine Bestätigung der Behörden.

In mehreren indischen Bundesstaaten wie Assam und Punjab blockierten Demonstranten Straßen und Schienen öffentlicher Verkehrsmittel. Auch Banken und Geschäfte blieben teilweise geschlossen. Vor allem Beschäftigte in Banken, bei Energie- und Verkehrsbetrieben sowie im Bergbau folgten den Aufruf zum Ausstand.

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