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Hongkonger Regierung aktiviert Notstandsgesetz aus Kolonialzeit

Hongkonger Regierung aktiviert Notstandsgesetz aus Kolonialzeit
Gewalttätige Militante in Hongkong setzen den Zugang zur Causeway Bay Metro in Brand (Bild vom 4. Oktober).
Nachdem die Proteste in Hongkong immer gewalttätiger werden und selbst westliche Medien die Brutalität einiger Militanten nicht mehr länger ignorieren können, hat die Regierung der Sonderverwaltungszone am Freitag längst verstaubte Notstandsgesetze ausgerufen.

Um die Ausschreitungen in Hongkong in den Griff zu bekommen, hat Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass nach über 50 Jahren am Samstag Notstandsgesetze in Kraft treten, die aus der Zeit der britischen Herrschaft stammen. Das chinesische Büro für Angelegenheiten in Hongkong und Macao begrüßte diesen Schritt. Nur so lasse sich die im Gange befindliche "Farbenrevolution" verhindern, heißt es aus dem Büro. Damit nimmt Peking Bezug auf Proteste in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die jeweils eigene Symbolfarben hatten und von ausländischen Mächten unterstützt wurden.

Hongkong hat einen kritischen Moment erreicht, um die chaotische Situation mit effektiveren Maßnahmen zu stoppen. Die gegenwärtige chaotische Situation in Honkong kann nicht unendlich lange andauern.

Die Notstandsgesetze erlauben es der Regierung, Ausgangssperren zu verhängen, Durchsuchungen in Häfen und auf Straßen durchzuführen, Medien zu zensieren. Doch bei der Pressekonferenz wurde nicht bekannt, was genau geplant ist. Lam sagte lediglich, dass das Tragen von Gesichtsmasken verboten wird, um die gewalttätigen Militanten identifizieren zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Masken bei genehmigten oder nicht genehmigten Protesten getragen werden. Es drohen zwischen sechs und zwölf Monate Gefängnisstrafe bei Missachtung der Anordnung. Außerdem würden es die Gesetze den Behörden erlauben, "Vorschriften nach Bedarf" zu erlassen, so die Regierungschefin weiter.

Doch die Protestler zeigen sich von der Ankündigung wenig beeindruckt. Aus Trotz verbrannten einige von ihnen chinesische Flaggen und schrien "Ihr brennt mit uns!" Sie zogen trotzdem vermummt durch die Straßen, warfen Brandsätze in chinesische Banken und auf Züge, und skandierten "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit!"

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