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Menschenrechte als "Schleier" für Einmischung: China kritisiert westliche Haltung zu Protesten

Menschenrechte als "Schleier" für Einmischung: China kritisiert westliche Haltung zu Protesten
Extremistische Randalierer tobten stundenlang im Parlamentsgebäude der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.
Die Ausschreitungen in Hongkong sollen für die beteiligten Randalierer nach dem Willen der Regierungschefin juristisch geahndet werden. Peking macht "Extremisten" für die Randale verantwortlich und findet harte Worte gegenüber dem Westen.

Die Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei im Hongkonger Regierungsviertel nach dem Krawall von Oppositionellen im Parlamentsgebäude haben zu einem Schlagabtausch zwischen China und westlichen Regierungen geführt. Großbritannien rief Peking auf, die Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht zum "Vorwand für Unterdrückung" zu nehmen. Auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union kritisierten das Vorgehen der Polizei in Hongkong – wobei gerade letztere durch beharrliches Schweigen seit Monaten zum brutalen Einsatz der französischen Polizei gegen die "Gelbwesten" innerhalb der EU aufgefallen war.

China wies die Kritik umgehend zurück und erklärte, andere Länder würden die Menschenrechte als "falschen Schleier" für die Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs nutzen.

Am Dienstag erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass China der "Einmischung einiger Länder in die Hongkonger und die internen Angelegenheiten Chinas hart widerspricht", wie die amtliche Agentur Xinhua berichtete.

Peking verurteile die gewaltsame Erstürmung des Hongkonger Parlamentsgebäudes und unterstützte den Entschluss der Hongkonger Autonomieregierung, den Vorfall im Einklang mit den Gesetzen zu behandeln. Der Sprecher betonte, dass Hongkong eine Sonderverwaltungszone Chinas sei und daher die Angelegenheiten Hongkongs eine reine interne Angelegenheit Chinas seien.

Wir äußern unseren starken Unmut über und unseren festen Widerspruch gegen die Einmischung der betreffenden Länder in Hongkonger Angelegenheiten", erklärte der Sprecher.

Zudem warnte er sie, keine "missverständlichen Signale" zu senden und keine "falschen Schritte" zu unternehmen.

Pekings Verbindungsbüro in Hongkong erklärte, "Extremisten" hätten das Parlament "auf äußerst gewalttätige Weise angegriffen". Ein solches Untergraben der Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht toleriert werden.

Das Büro des Beauftragten des chinesischen Außenministeriums in Hongkong kritisierte in einer Erklärung die "selektive Ignoranz" der ausländischen Regierungen und hinterfragte die "geheime Agenda" dieser Staaten bei ihrer Unterstützung gewalttätiger Krimineller in dieser Stadt. Ihre Haltung dazu würde sich sichtbar unterscheiden von ihrem Umgang mit großen Protesten in ihren eigenen Staaten. Das ist ein für die fernöstliche Mentalität ungewöhnlich deutlicher Hinweis auf die seit Monaten andauernden Gelbwesten-Proteste in Frankreich, bei denen Dutzende Menschen durch das brutale Vorgehen von Polizisten schwer verletzt wurden.

Am Mittwoch veröffentlichte die Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas Renmin Ribao einen Kommentar, in dem eine Bestrafung der Gewalttäter gefordert wurde. Nur so könne die soziale Stabilität in der früheren britischen Kolonie gewährleistet werden, die seit ihrer Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China einen besonderen Autonomiestatus genießt.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam drohte den Randalierern am Dienstag Konsequenzen an:

Ich bin sehr empört und verzweifelt.

Der extreme Einsatz von Gewalt und der Vandalismus hätte viele Menschen traurig gemacht und schockiert. Die Regierung werde "das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen", sagte Lam.

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(dpa/rt deutsch)

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