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13. Chinesischer Volkskongress: Wahrung des Weltfriedens und Entwicklung zum Wohle aller

13. Chinesischer Volkskongress: Wahrung des Weltfriedens und Entwicklung zum Wohle aller
Der chinesische Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping
Der deutsche China-Kenner Professor Eike Kopf analysiert den jüngsten chinesischen Volkskongress und zieht ein Fazit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die chinesische Regierung bekräftige ihren Kurs in der internationalen Politik. Der Kurs Chinas sei positiv, so Kopf.

von Dennis Simon

Auf einer Veranstaltung, die vom Deutsch-Chinesischen Freundschaftsverein in Ludwigsfelde nahe Berlin organisiert wurde, hat der Marx-Forscher Professor Eike Kopf einen Vortrag zum 13. Nationalen Volkskongress Chinas gehalten, der im März dieses Jahres abgehalten wurde.

Chinesischer Flugzeugträger Liaoning im Westpazifik im April 2018

Kopf, der zwischen 1997 und 2011 in China in der Marx-Engels-Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei an der Übersetzung der Werke marxistischer Klassiker mitwirkte, schätzte ein, dass das Jahr 2018 "in China praktisch und theoretisch außergewöhnlich hinsichtlich der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung" gewesen sei.

Der Marxismus-Experte verwies zu Beginn seines Vortrages auf die Rede des KPCh-Generalsekretärs, in der er unter anderem vor "Überheblichkeit und Unbesonnenheit" warnte, von einem "langen Marsch im neuen Zeitalter" sprach, den "Zusammenschluss und die Einheit der Partei" zu wahren mahnte, dazu aufrief, "das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung" hochzuhalten und von drei großen Aufgaben sprach:

1) den Aufbau im Sinne der Modernisierung voranzutreiben,
2) die Wiedervereinigung des Vaterlandes zu verwirklichen sowie
3) den Weltfrieden zu wahren und die gemeinsame Entwicklung zu fördern.

Bei der Analyse Chinas und anderer Entwicklungsländer sei es wichtig zu berücksichtigen, dass "die große Mehrheit der Erdbevölkerung nicht in industriell entwickelten Ländern lebt", erklärte Kopf.

Nach einer Reihe falscher Versuche in den 1950er- und 1960er-Jahren verfolge die Volksrepublik seit Ende der 1970er-Jahre laut Kopf eine Strategie, sich langsam eine wirtschaftliche Basis aufzubauen und somit die "Grundlagen des Sozialismus" zu schaffen. China befinde sich in der "Anfangsphase des Sozialismus":

Damit wird dem Wesen der Sache nach der Übergang zu einem dem ökonomischen Inhalt nach industriell entwickelten Land in einem der gesellschaftlichen Form und der politischen Ordnung nach sich entwickelnden sozialistischen Land verwirklicht", verdeutlichte Kopf.

Der deutsche China-Kenner zitierte aus dem Tätigkeitsbericht des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang:

Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 6,6 Prozent und überstieg die Marke von 90 Billionen Yuan. (…) Die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um 13,61 Mio., und die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote lag bei etwa fünf Prozent und wurde auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Für ein großes Entwicklungsland wie China mit fast 1,4 Mrd. Einwohnern ist die Verwirklichung der verhältnismäßigen Vollbeschäftigung von äußerst großer Bedeutung.

Zudem verwies Li auf die bedeutenden Fortschritte Chinas auf dem technologischen Gebiet und bei der Entwicklung neuer Wirtschaftszweige:

Die neuen aufstrebenden Industrien nahmen einen Aufschwung und die Transformation und Niveauhebung der traditionellen Industrien beschleunigten sich. Die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen wurden tiefgehend vorangetrieben, die Zahl der täglich neu errichteten Unternehmen belief sich im Durchschnitt auf mehr als 18.000 und die gesamte Zahl der Marktbeteiligten überstieg die Marke von 100 Mio. Die neuen Triebkräfte verändern gerade tiefgehend die Art und Weise der Produktion und des Lebens und schaffen neue Stärken der Entwicklung Chinas.

Der chinesische Ministerpräsident zog eine insgesamt positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung:

Nach einem einheitlichen Plan stabilisierten wir das Wirtschaftswachstum, förderten die Reform, regulierten die Wirtschaftsstruktur, verbesserten die Lebenshaltung der Bevölkerung und verhüteten Risiken. Wir begegneten angemessen den Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten mit den USA. Mit konzentrierten Kräften stabilisierten wir die Beschäftigung, das Finanzwesen, den Außenhandel, die auswärtigen und die eigenen Investitionen sowie die Markterwartungen. (…) Die Intensität der Reform und Öffnung wurde gesteigert, und die Entwicklungstriebkräfte wurden kontinuierlich gestärkt.

Professor Kopf zufolge trage jede Regierung, die sich auf das gemeinschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmittel gründe, "an der positiven Entwicklung der Menschheit, wenn sie das zunehmende Wohl der Werktätigen (fördert und) … bewusst … die Grundzüge der Entwicklung der hauptsächlichen Ebenen der Gesellschaftsformation planmäßig organisiert und führt".

Flaggen der USA und China beim Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo und Chinas Außenminister Wang Yi am 23. Mai 2018 in Washington DC.

China werde sich weiterhin positiv entwickeln, den Frieden verteidigen und sich für das Wohl der Völker einsetzen. Der Beobachter chinesischer Angelegenheiten führte weiter aus:

Die Volksrepublik China erweist sich mit ihrem ökonomischen und übrigen gesellschaftlichen Wachstum als stärkste internationale Kraft, Ostasien zu einer beispielhaften die friedliche Koexistenz von Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen praktizierenden Region der bewohnten Erde zu gestalten, in der alle Beteiligten gewinnen.

Er kritisierte Linke in Europa, die China lediglich als Staat auf dem Weg zum Sozialismus bezeichnen würden. Es gebe kein anderes Land der Welt mit "so viel Volkseigentum an Grund und Boden, Produktions-, Verkehrs- und anderen Einrichtungen sowie Banken mit internationalem Einfluss" wie China.

Dagegen betonte er, dass China ein "sozialistisches Entwicklungsland" mit "einer starken politischen Führung" sei, die danach strebe, die Lebensbedingung der chinesischen Bevölkerung zu verbessern. Der kluge Kurs Pekings in den letzten Jahren habe dazu geführt, dass "es politisch nicht mehr erpresst werden kann, weil es ökonomisch stark und diplomatisch klug vernetzt ist".

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