Asien
"Kein Bedarf": Taliban lösen Wahlkommissionen in Afghanistan auf
Die Taliban haben eine Reihe von Ministerien und Wahlgremien aufgelöst, die sie als "unnötig" ansehen. Dazu gehören die beiden afghanischen Wahlkommissionen, welche die Wahlen während der vorherigen, vom Westen unterstützten Regierung überwachten.
Die Taliban haben die beiden afghanischen Wahlkommissionen sowie die Ministerien für Frieden und Parlamentsangelegenheiten aufgelöst. Die Entscheidung, die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Wahlbeschwerdekommission des Landes abzuschaffen, wurde Berichten zufolge am Donnerstag getroffen und von einem Sprecher der Taliban, Bilal Karimi am Sonntag bekannt gegeben.
Karimi bezeichnete die Kommissionen als "unnötige Einrichtungen für die derzeitige Situation" im Land und sagte, dass das "Islamische Emirat sie in Zukunft wiederbeleben" werde, "wenn wir jemals das Gefühl haben, dass es notwendig ist". Karimi machte in Bezug auf die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Unabhängige Wahlbeschwerdekommission deutlich:
"Es gibt keinen Bedarf für diese Kommissionen."
Die Taliban planen, sie durch eine "große Ratsstruktur" zu ersetzen.
Das 2006 gegründete IEC-Gremium hatte die Aufgabe, die Wahlen im Land zu verwalten und zu überwachen, von den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis hin zu den Wahlen zu den Provinzräten, wie auf der immer noch funktionierenden Webseite der Kommission zu lesen ist. In den Jahren vor der Machtübernahme durch die Taliban wurden mehrere Wahlbeamte bei Anschlägen getötet, die verschiedenen bewaffneten Gruppen zugeschrieben wurden.
Der ehemalige Leiter des Gremiums, der nur als Aurangzeb identifiziert wurde, erklärte gegenüber AFP, die Taliban hätten "diese Entscheidung in aller Eile getroffen" und warnte davor, dass dieser Schritt "enorme Konsequenzen" haben werde. Denn wenn es diese Institutionen nicht gibt, sei er sich "zu 100 Prozent sicher, dass die Probleme Afghanistans niemals gelöst" würden, da es keine Wahlen geben werde.
Nach Ansicht von Halim Fidai, einem hochrangigen Politiker der gestürzten Regierung, zeige die Entscheidung, die Wahlkommission aufzulösen, dass die Taliban "nicht an die Demokratie glauben". Fidai betont:
"Sie sind gegen alle demokratischen Institutionen. Sie erhalten die Macht durch Kugeln und nicht durch Wahlen."
Unterdessen wurde der stellvertretende Informations- und Kulturminister der Taliban, Zabiullah Mudschahid, am Sonntag von einer lokalen Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, die Gremien seien "aus wirtschaftlichen Gründen" aufgelöst worden, da sie "eine Belastung für die Regierung" darstellten
Die Taliban arbeiten an der Schaffung einer neuen Verwaltungsstruktur mit einem "großen Rat und anderen gemeinsamen Räten", so Mudschahid gegenüber der Nachrichtenagentur, die auch hinzufügte, dass die Gruppe die Behörden für innere Angelegenheiten angewiesen habe, das Personal der aufgelösten Ministerien und Kommissionen umzusiedeln.
Die Taliban hatten zuvor das Frauenministerium der früheren, vom Westen unterstützten Regierung aufgelöst und durch das Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ersetzt.
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