Armenischer Regierungschef Paschinjan entlässt seinen Außenminister

Bei seinem Auftritt vor der Nationalversammlung erklärte Paschinjan, dass der seit 2018 stattfindende Verhandlungsprozess unumkehrbar zur Übergabe der Territorien von Bergkarabach unter die Kontrolle Aserbaidschans geführt habe. Dabei sei es dem Premier zufolge auch um die Rückführung der strategisch wichtigen Stadt Schuscha gegangen. Paschinjan wird von der Nachrichtenagentur Sputnik Armenien wie folgtzitiert:

Schuscha stand als eine Vorbedingung für die Beendigung des Krieges auf der Agenda, dies ist eine unbestreitbare Tatsache.

Auf diese Behauptung konterte die Pressesprecherin des armenischen Außenamtes Anna Nagdaljan jedoch, dass diese Angelegenheit auf keiner Etappe der Verhandlungen diskutiert worden sei. Als Reaktion darauf beschloss Paschinjan, den Chef des Außenministeriums Sohrab Mnazakanjan zu entlassen.

Kurz darauf veröffentlichte Nagdaljan das handschriftlich verfasste Schreiben Mnazakanjans mit seinem Rücktrittsgesuch auf Facebook. Später am Montagabend gab Präsident Armen Sarkissjan dem Rücktritt Mnazakanjans statt.

Nach dem Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Jerewan und Baku, das die Rückgabe weiter Teile der Konfliktregion Bergkarabach an Aserbaidschan vorsieht, dauern in der armenischen Hauptstadt bereits mehrere Tage in Folge massive Proteste gegen die Vereinbarung an. Die Demonstranten und die Opposition des Landes beharren auf einem Rücktritt von Ministerpräsident Paschinjan. Präsident Sarkissjan sieht eine Neuwahl des Parlaments als unumgänglich, um Unruhen zu verhindern, und forderte Paschinjan am Montagabend dazu auf, von seinem Amt zurückzutreten. Dieser schließt einen Rücktritt bisher allerdings aus. Die Proteste wurden auch am Montag in Jerewan fortgesetzt.

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