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Auswärtiges Amt betätigt sich als Propaganda-Sprachrohr für Guaidó: "Maduro-Regime hat versucht ..."

Auswärtiges Amt betätigt sich als Propaganda-Sprachrohr für Guaidó: "Maduro-Regime hat versucht ..."
Streitigkeiten der venezolanischen Opposition haben zur Abwahl des selbst ernannten "Präsidenten" Juan Guaidó als Parlamentspräsident geführt. Dieser reagierte mit einem PR-Stunt und ließ sich unter Bruch aller Regeln außerhalb des Parlaments "wiederwählen". Treu an seiner Seite das AA.

Immer öfter fragt man sich, was das Auswärtige Amt dazu bewegt, auch noch die absurdesten Aktionen des selbst ernannten venezolanischen "Interimspräsidenten" Juan Guaidó proaktiv zu unterstützen. RT-Redakteur Florian Warweg wollte vom Auswärtigen Amt auf der Bundespressekonferenz wissen, ob dieses angesichts seiner Abwahl als Parlamentspräsident und damit auch des Wegfalls jeglicher Legitimation für seine Selbstausrufung plant, Guaidó trotzdem weiter als "Präsident" anzuerkennen. Die Antwort gleicht einer Bankrotterklärung ernst zu nehmender Diplomatie.

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Das deutsche Außenamt übernimmt völlig kritiklos die nachgewiesenen Falschbehauptungen Guaidós und erkennt seine inszenierte "Wiederwahl" in den Redaktionsräumen der radikalen Oppositionszeitung El Nacional an, die unter Bruch wirklich jeder einzelnen in der Verfassung festgehaltenen Regel zur Wahl eines Parlamentspräsidenten erfolgte: Die Wahl fand entgegen den Festlegungen in der Verfassung nicht im Parlament statt, es gab kein Quorum, Abgeordnete der Regierungspartei PSUV und weiterer chavistischer Parteien hatten keinen Zutritt, zahlreiche Pro-Guaidó-Abgeordnete stimmten via Skype für ihn, weil sie sich wegen Flucht vor der venezolanischen Justiz im Ausland befinden, obwohl elektronische Abstimmung in Abwesenheit explizit in der Verfassung untersagt ist. 

Das Auswärtige Amt übernahm auch ungeprüft die Behauptung Guaidós, er sei am Zutritt zur konstituierenden Sitzung in der Nationalversammlung gehindert worden:

Herr Warweg, wir teilen nicht Ihre Interpretation dessen, was da in Venezuela stattgefunden hat. Das Maduro-Regime hat versucht, die Wahl des Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung zu manipulieren. Eine große Anzahl Abgeordneter, darunter Guaidó selbst, wurde am Betreten des Parlamentsgebäudes gehindert. 

Der bisherige Amtsinhaber hatte am Sonntag medienwirksam versucht, über das Gitter vor dem Parlamentsgebäude zu klettern. Vertreter des Regierungslagers erklärten daraufhin, Guaidó hätte ohne Probleme an der Sitzung teilnehmen können.

Auswärtiges Amt betätigt sich als Propaganda-Sprachrohr für Guaidó: "Maduro-Regime hat versucht ..."
Der selbst ernannte "Interimspräsident" Juan Guaidó bei seinem PR-Stunt vor der venezolanischen Nationalversammlung am 5. Januar 2020

Angesichts einer drohenden Niederlage habe er jedoch einen Skandal inszeniert. Dafür spräche auch, dass der Saal in den Redaktionsräumen von El Nacional bereits Stunden zuvor für die Wahl vorbereitet gewesen sein soll. 

Tatsächlich hatte unter anderem der Oppositionsabgeordnete und Guaidó-Unterstützer Williams Dávila in einem Interview bestätigt (ab Minute 1:16), dass freier Zugang für die Opposition zum Plenum bestand:

In einem weiteren Video ist ein Nationalgardist zu hören, der den bisherigen Parlamentspräsidenten auffordert, den Haupteingang zu nehmen. Guaidó weigert sich jedoch und besteht darauf, das Parlament mit dem Ex-Abgeordneten Gilberto Sojo zu betreten. dem sein Mandat von der Justiz aberkannt worden war. In einem solchen Fall wäre auch in Deutschland der Zutritt zum Plenum nicht mehr möglich. Guaidó setzte hier bewusst auf eine mediale Inszenierung.

Eine weitere Argumentationslinie des Auswärtigen Amtes läuft ebenso ins Leere. So behauptete der AA-Sprecher Rainer Breul: 

Das war ein Angriff auf die demokratischen Rechte des Parlaments und führte dann in diesem Gebäude in großer Abwesenheit von Abgeordneten zu einer Sitzung, die so rechtsförmlich gar nicht stattfinden konnte, weil der Parlamentspräsident, Herr Guaidó, diese gar nicht eröffnet hat. In dieser Sitzung soll angeblich ein Herr Luis Parra zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden sein. Diese Ernennung war nicht konform mit den Verfahrensregelungen des venezolanischen Parlaments.

Der selbst ernannte

Faktenfreie Behauptungen des Auswärtigen Amtes

Schon der Verweis des Auswärtigen Amtes "in großer Abwesenheit von Abgeordneten" ist nachweislich falsch. Laut dem Protokoll der Nationalversammlung waren bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten 151 von den insgesamt 167 Abgeordneten präsent. Damit wurde das von der Verfassung vorgeschriebene Quorum von 76 Abgeordneten bei Weitem übertroffen. Das belegen auch Videoaufnahmen aus dem Plenum.

Auch die vom AA-Sprecher Breul als Argument ins Feld geführte Behauptung, dass die Sitzung "so rechtsförmlich gar nicht stattfinden konnte, weil der Parlamentspräsident, Herr Guaidó, diese gar nicht eröffnet hat", ist nicht zutreffend, genauso wenig der anschließende Satz: "Diese Ernennung war nicht konform mit den Verfahrensregelungen des venezolanischen Parlaments."

Die Abgeordneten warteten über zwei Stunden auf Guaidó, damit dieser – zu dem Zeitpunkt noch amtierender Parlamentspräsident – die konstituierende Sitzung eröffnet. Nachdem klar wurde, dass Guaidó nicht erscheinen wird, folgte man den für diesen Fall vorgesehenen formalen Regeln der Nationalversammlung.

Diese besagen, dass bei Abwesenheit des Parlamentspräsidenten der älteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet und leitet. Im konkreten Fall war das der Oppositionsabgeordnete Héctor Agüero.

In Folge kam es zur Abstimmung: Neben Parra wurden den Regeln der Nationalversammlung folgend zwei Vizepräsidenten bestimmt, die ebenfalls aus den Reihen der Opposition stammen. Es handelt sich dabei um Franklin Duarte von der christdemokratischen Partei Copei und José Gregorio Goyo Noriega von Guaidós Partei Volkswille (Voluntad Popular). Das Parteienbündnis der Regierung unter Nicolás Maduro hatte keine eigenen Kandidaten aufgestellt. Die gesamte neugewählte Parlamentsführung besteht aus Abgeordneten der Opposition. Ein weiterer Aspekt, der die Darstellung des Auswärtigen Amtes, "das Maduro-Regime" hätte versucht, "die Wahl des Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung zu manipulieren", ad absurdum führt.

Russland erkennt neugewähltes Parlamentspräsidium an

Die Russische Föderation erklärte in Folge auch ihre Unterstützung für die Wahl des neuen Präsidenten der Nationalversammlung. Mit der Wahl Parras sei Venezuela zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt.

Wir betrachten die Wahl einer neuen Führung des Parlaments als Ergebnis eines legitimen demokratischen Prozesses, der die Rückkehr zur Verfassungsmäßigkeit begünstigt", so das russische Außenministerium in einer Stellungnahme.

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