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Venezuela: Selbsternanntem Interimspräsidenten Guaidó soll Immunität entzogen werden

Venezuela: Selbsternanntem Interimspräsidenten Guaidó soll Immunität entzogen werden
Juan Guaidó, selbsternannter Interimspräsident Venezuelas, Caracas, 1. April 2019.
Juan Guaidó könnte, nach einer Forderung des Obersten Richters Mikael Moreno, seine Immunität verlieren und einer Strafverfolgung ausgesetzt werden. Ihm werden Verstoß gegen eine Ausreisesperre, Korruption und Landesverrat vorgeworfen.

Aufgrund seines Amtes als Parlamentspräsident Venezuelas genießt Juan Guaidó bislang Immunität. Dies könnte sich nach einer Forderung des Obersten Richters Venezuelas Mikael Moreno nun ändern.

Der US-Dollar, Symbol und Mittel der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika, die mit ihrer Politik allerdings immer mehr das US-Dollar-basierte internationale Währungs- und Finanzsystem untergraben – und damit die Grundlage ihrer eigenen globalen Vorherrschaft.

Damit würde der Weg freigemacht, um Guaidó strafrechtlich zu belangen. Vor einigen Wochen war Guaidó, trotz einer ihm auferlegten Ausreisesperre, außer Landes gereist. 

Der Stabschef Guaidós wurde bereits verhaftet. Ihm wird Terrorismus vorgeworfen. Washington drohte mit harschen Konsequenzen. Seit Juan Guaidó sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannte, haben ihm rund 50 Länder ihre Unterstützung zugesagt - allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika.

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Das Militär Venezuelas steht, entgegen der Aufforderungen aus Washington, noch immer hinter Maduro. Die Regierung in Caracas kämpft derzeit gegen die Stromausfälle im Land. Diese sind nach Ansicht des Präsidenten Nicolás Maduro Sabotageakte. Für 30 Tage wird der Strom nun rationiert, die Arbeitszeiten werden verkürzt und enden schon um 14 Uhr. Zudem entließ Maduro seinen Energieminister.

Den Posten übernimmt der ausgebildete Ingenieur Igor Gavidia León. Guaidó fordert indes von den Venezuelern, dass sie weiter auf die Straße gehen, um gegen die mangelnde Stromversorgung und den Wassermangel zu protestieren. 

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