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Deutscher Botschafter kann es nicht lassen: Vor dem Heimflug erneutes Treffen mit Guaidó

Deutscher Botschafter kann es nicht lassen: Vor dem Heimflug erneutes Treffen mit Guaidó
Der deutsche Botschafter Daniel Kriener traf sich zusammen mit der Geschäftsträgerin der Botschaft, Daniela Vogl, demonstrativ vor seinem Rückflug nach Berlin nochmal mit dem selbsternannten "Interimspräsidenten" in der Nationalversammlung in Caracas.
Daniel Kriener muss wegen Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas das Land verlassen. Bevor er in den Flieger steigt, bespricht er sich noch einmal mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó. Die trotzige Botschaft: Maduro ist Vergangenheit, Guaidó die Zukunft.

Venezuelas Regierung will den deutschen Botschafter so schnell wie möglich loswerden, bei der Opposition hingegen ist der Top-Diplomat ein gern gesehener Gast. Nach seiner Ausweisung durch das venezolanische Außenministerium hat sich Botschafter Daniel Kriener noch einmal mit dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó getroffen. Am Donnerstag empfing Guaidó den unerwünschten Diplomaten in der Nationalversammlung in Caracas. "Wir haben ihm gegenüber die Drohungen durch das unrechtmäßige Regime zurückgewiesen", schrieb Guaidó auf Twitter.

Kriener habe ihm mitgeteilt, dass er zu Konsultationen ins Auswärtige Amt nach Berlin reise. Die deutsche Botschaft in Caracas bleibe aber weiterhin geöffnet und werde während Krieners Abwesenheit von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl weitergeführt, schrieb Guaidó weiter. Zudem veröffentlichte er mehrere Fotos von dem Treffen.

Wegen Einmischung in innere Angelegenheiten hatte die Regierung von Nicolás Maduro den deutschen Botschafter zuvor zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten Guaidó am Flughafen von Caracas erwartet. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass der zum Oppositionsführer stilisierte Mann bei seiner Rückkehr festgenommen wird. Er hatte trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen.

Deutscher Botschafter Daniel Kriener und venezolanischer selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies im ZDF-heute-journal den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt. Gleichzeitig machte er allerdings deutlich, dass er den Druck auf Maduro aufrecht erhalten wolle. Beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister sei darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen könnte, "in dem auch weitere Sanktionen von der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen", sagte Maas.

Auch die EU kritisierte die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela. "Maßnahmen, die die diplomatische Arbeit behindern, tragen nur dazu bei, Spannungen zu verschärfen und einen politischen Weg aus dem Konflikt zu erschweren", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der 28 EU-Staaten am Donnerstagabend.

In dem südamerikanischen Land tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum "Interimspräsidenten" erklärt und Staatschef Maduro damit herausgefordert. Der Vorwurf der USA, und im weiteren Verlauf dann auch von weiteren westlichen Regierungen, lautet, dass die Wiederwahl des Sozialisten im vergangenen Jahr angeblich nicht den demokratischen Spielregeln entsprochen haben soll. Daraufhin haben die USA und einige weitere Länder Guaidó als "rechtmäßigen" Übergangspräsidenten anerkannt. 

Trotz des noch immer unentschiedenen Machtkampfs will Guaidó in Berlin schon einmal Fakten schaffen und einen eigenen Botschafter akkreditieren lassen. "Dem Auswärtigen Amt ist eine Mitteilung zugegangen mit der Bitte, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir beabsichtigen, mit Herrn Gebauer in Kontakt zu treten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag.

Venezuelas Botschafter sei bislang nicht abberufen worden. Allerdings erkennt die Bundesregierung Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an. "Wir führen derzeit keine politischen Gespräche mit dem Botschafter", sagte die Außenamtssprecherin.

Venezuela leidet aufgrund des brutalen Embargos und der Sanktionen unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann das ölreichste Land der Welt kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs für die Not leidende Bevölkerung einführen. Viele Menschen hungern und haben ihre Heimat bereits verlassen.

Am Donnerstag wurde das Land zudem von einem massiven Stromausfall lahmgelegt. In weiten Teilen des Landes gab es nach Medienberichten kein Licht. In der Hauptstadt Caracas kam es zu einem Verkehrschaos. Mitten im Feierabendverkehr fiel die Metro aus, zahlreiche Ampeln funktionierten nicht.

Informationsminister Jorge Rodríguez sprach von Sabotage und machte Feinde der Regierung von Präsident Maduro für den Stromausfall verantwortlich. "Das Ziel war, das venezolanische Volk für mehrere Tage von der Stromversorgung abzuschneiden", sagte er.

Das wird diesen Kriminellen nicht gelingen.

Guaidó hingegen machte Maduros Regierung für den Stromausfall in dem krisengebeutelten Land verantwortlich. "Das Volk weiß, dass das Licht kommt, wenn die unrechtmäßige Machtübernahme endet", schrieb er auf Twitter. Für Samstag rief er seine Anhänger erneut zu Protesten gegen Maduro auf.

(rt deutsch/dpa)

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